Ein Bündnis aus rund 20 Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen hat die Regierung in Kiel vor Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge gewarnt. Die Landesregierung könne unter Beweis stellen, wie viel ihr der Zusammenhalt in der Gesellschaft wert sei, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Die Folgen von Kürzungen in der sozialen Daseinsfürsorge wären fatal.

Hintergrund: Angesichts deutlich gesunkener Einnahmeerwartungen und gestiegener Zinsen steht die Landesregierung unter Spardruck. Für den Haushalt 2024 ist noch eine Lücke in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Über konkrete Maßnahmen muss die Landesregierung noch beraten. Der Haushaltsentwurf für 2024 soll im September vom Kabinett verabschiedet werden. Vorher gebe es Beratungen mit einer Reihe von Abstimmungsterminen, so unter anderem am vergangenen und am kommenden Montag, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bündnis gegen Einsparungen im Sozialbereich verweist auf eine Fülle von Problemen: Inflation, Energiekrise, Fluchtbewegungen, Zunahme an psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen sowie Vereinsamung älterer Menschen in der Post-Pandemie-Gesellschaft, Fachkräftemangel, stagnierende Inklusion, Chancenungerechtigkeit, steigende Armut. «In einem seit Jahren unterfinanzierten und stiefmütterlich behandelten System in den kommenden Jahren zusätzlich noch Sparmaßnahmen vorzunehmen, wäre mehr als fahrlässig.»

Die Verbände, Vereine und Gewerkschaften seien nicht bereit, Kürzungen bei freiwilligen und gesetzlichen Leistungen hinzunehmen, heißt es weiter. Sie forderten stattdessen eine längst überfällige auskömmlich finanzierte und nachhaltige Planung für die kommenden Jahre. «Die Sparlisten nach Aufhebung der Haushaltssperre haben gezeigt, wo laut Kabinett die Reise hingehen soll - dies ist in unseren Augen ein Irrweg und sendet ein falsches Signal an eine Gesellschaft, die sich immer mehr spaltet.»