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Günther fordert mehr Geld für Ausbau des Nahverkehrs
Günther fordert mehr Geld für Ausbau des Nahverkehrs
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Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Mittwoch hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther mehr Bundesmittel für den Ausbau des Nahverkehrs gefordert. «Das ist ein wirklich harter Punkt», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. «Da muss vonseiten des Bundes morgen etwas kommen.»
Mit Blick auf das geplante 49-Euro-Ticket im Nahverkehr forderte Günther mehr Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr. «Da reichten die 1,5 Milliarden Euro für das Ticket nicht aus, sondern wir brauchen gerade in einem Flächenland wie Schleswig Holstein auch Unterstützung beim Ausbau des ÖPNV.»
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer verständigt. Das bundesweite Ticket soll am 1. Januar starten. Wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz heißt, will der Bund für 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellen. Von 2023 an sollen die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden. Bisher seien es 1,8 Prozent.
Die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
Konkretere Vorschläge der Bundesregierung verlangte Günther auch bei den geplanten Entlastungen. Den Menschen sei nicht damit geholfen, «große Summen ins Schaufenster zu stellen». Entlastungen seien angesichts hoher Energiepreise notwendig. «Wir erwarten vom Bund auch eine andere Form der Beteiligung des Miteinanders in einer solchen Krise», sagte Günther. Er begrüßte, dass Entlastungen nicht für die komplette Strom- oder Gasmenge greifen sollen, sondern auf Einsparung Wert gelegt wird. «Man braucht auch Anreizsysteme.»
