Wenige Tage vor der endgültigen Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA sind noch einmal Hunderte Hafenarbeiter aus Protest auf die Straße gegangen. An dem Demonstrationszug von den Landungsbrücken vorbei am Rathaus zur HHLA-Zentrale in der Hafencity beteiligten sich nach Schätzungen von Beobachtern mehrere Hundert Menschen. Die Polizei nannte zunächst keine offizielle Zahl. Viele trugen dabei orange und gelbe Warnwesten sowie Stopp-Schilder mit dem Zusatz «MSC Deal».

Neben Verdi-Bannern waren auf der Kundgebung zahlreiche Flaggen und Parolen linksextremistischer Organisationen wie DKP oder MLPD und von Anarchisten zu sehen. In Sprechchören forderten die Demonstranten «Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt!» und «Hoch die internationale Solidarität!». Einige Demonstranten trugen Palästinensertücher, andere zeigten Parolen wie «Freiheit für Palästina!». Polizisten in Schutzausrüstung begleiteten die Demonstration. Die Proteste blieben nach Angaben der Polizei friedlich, führten aber zu Verkehrsbehinderungen.

MSC soll 49,9 Prozent der HHLA übernehmen

Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Deal sollte längst durchgewinkt sein

Eigentlich sollte der Deal von der Hamburgischen Bürgerschaft schon in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gebilligt werden. Doch da die Opposition die abschließende zweite Lesung verweigert hatte, muss diese nun am 4. September in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt werden. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit von Rot-Grün im Parlament gibt es keinen Zweifel an einer Entscheidung im Sinne des Senats.

Aus Sicht von Verdi und Hafenbeschäftigten gefährdet der Deal jedoch nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von einem «historischen Fehler».

Widerstand auch an der rot-grünen Basis

Zuletzt regte sich auch an der rot-grünen Basis Widerstand. In einem offenen Brief forderten Sozialdemokraten aus dem Forum Demokratische Linke für das 21. Jahrhundert (DL21) die SPD-Abgeordneten auf, im Parlament gegen den Deal zu stimmen. Auch der Landesverband der Grünen Jugend lehnt den MSC-Einstieg ab. «Der vermeintliche Erfolg eines einzelnen Unternehmens hat keinen Wert für den Wohlstand für die Stadtgesellschaft», sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Berkay Gür, der Deutschen Presse-Agentur. MSC verfolge lediglich das Interesse, «seine eigenen Gehälter in der Chefetage zu erhöhen, ihre globale Stellung weiter auszubauen und privaten Reichtum zu vermehren».

Die Initiative «Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand» schreibt in ihrem offenen Brief: «Die gesellschaftlichen Erfahrungen weltweit – mit Krankenhäusern, Energieversorgung, ÖPNV oder ähnlichem – zeigen: Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung.» Der Hafen gehöre als Teil der Infrastruktur unter demokratische Kontrolle und habe den wirtschaftlichen Interessen aller zu dienen.