Schleswig-Holstein & Hamburg

Kritisches Oppositionsecho auf Ausgangsbeschränkung

Kritisches Oppositionsecho auf Ausgangsbeschränkung

Kritisches Oppositionsecho auf Ausgangsbeschränkung

dpa
Hamburg (dpa/lno) -
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Die vom rot-grünen Senat beschlossene Ausgangsbeschränkung wird von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisch gesehen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte den schweren Eingriff in die Freiheitsrechte am Mittwoch «die Ultima Ratio der Corona-Eindämmungsmaßnahmen». «Es ist bedauerlich, dass wir jetzt auch in Hamburg an einem Punkt angekommen sind, wo diese aus Sicht des Senates notwendig sind.» Dass es so weit gekommen sei, «dafür trägt auch der rot-grüne Senat eine Verantwortung, weil dieser in Hamburg längst nicht alle Hausaufgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie gemacht hat», sagte Thering.

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, sprach von einem «drastischen und unverhältnismäßigen» Eingriff in die Bewegungsfreiheit, «den wir strikt ablehnen». Der Senat habe längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. «Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibt.»

Die AfD erneuerte ihre Generalkritik an der Bekämpfung der Pandemie. Der «Inzidenz-Irrsinn» gehe weiter «und findet in der Ausgangssperre den traurigen Höhepunkt», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Dabei würden «die wirtschaftlichen Kollateralschäden der panischen Lockdown-Politik (...) gnadenlos in Kauf genommen».

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treunfels-Frowein nannte die Ausgangsbeschränkung kontraproduktiv. «Getestete und Geimpfte werden sich fragen, warum sie eingesperrt werden.» Test- und Impfwillige würden demotiviert. «Wer wirklich auf Testen und Impfen setzt, um die Pandemie zu überwinden, kann nicht alle Bürger derart bevormunden.»

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