Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als «sehr gut» begrüßt. Finanziell gesehen sei es aber «eher ein den Umständen entsprechendes Ergebnis», sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach stundenlangen Beratungen der Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler in Berlin. Die Finanzierung der Migration sei der «schwierigste Punkt» der Verhandlungen gewesen.

Die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt, würden Länder und Kommunen den Beschlüssen zufolge durch die Änderung bei den Leistungen für Asylbewerber Kosten von einer Milliarde Euro einsparen. «Darüber hinaus erhalten die Länder pro Asylbewerber eine Pauschale von 7500 Euro, mindestens aber eine Milliarde Euro pro Jahr», sagte Tschentscher. Daraus ergebe sich auf Basis der Zugangszahlen dieses Jahres für 2024 eine Entlastung für Länder und Kommunen von 3,5 Milliarden Euro.

Das Ziel der gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern bestehe darin, «dass weiterhin denjenigen geholfen wird, die einen echten Asylgrund haben, aber weniger Menschen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben», sagte Tschentscher.

Mit dem Beschluss, «dass das Ausländerzentralregister als zentrale ausländerbehördliche IT-Plattform für die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder genutzt wird», sei zudem einer Hamburger Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge Rechnung getragen worden.

Lobend hob der Bürgermeister außerdem die Vereinbarungen zur Beschleunigung der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten, zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets und zu einem umfassenden Maßnahmenpaket im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung hervor. «Dieser Pakt soll sich auf viele Infrastrukturprojekte auswirken, aber auch zum Beispiel auf den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften», sagte er.