26. Juni 2018 Politik DF-Chef will LA aus Regierung werfen Kopenhagen DF-Parteichef Kristian Thulesen Dahl erklärte, dass er sich mit seiner Partei nur an einer Regierung beteiligen werde, in der die Liberale Allianz (LA) weder Minister stellt, noch Einfluss als Regierungsgrundlage nehmen kann.
19. Dezember 2018 CDU Merkel erteilt Merz' Minister-Ambitionen Absage Berlin Der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz kann nicht mit einem Wechsel als Minister in die Bundesregierung von Angela Merkel rechnen.
04. Dezember 2021 Gesetzentwurf Ampel-Fraktionen wollen Corona-Hilfsfonds verlängern Berlin Im Corona-Wirtschaftseinbruch 2020 brachte die Politik Hilfen in Rekordhöhe auf den Weg. Ein wichtigstes Instrument war dabei der Hilfsfonds für größere Unternehmen. Nun soll die Unterstützung länger als ursprünglich geplant möglich sein.
03. August 2023 Handwerk Handwerkspräsident fordert Krisengipfel zur Talfahrt am Bau Berlin Die Bauwirtschaft ist in einer Krise. Das Handwerk fordert nun ein «Aufbruchssignal» von der Politik und einen Fahrplan, damit sich die Lage stabilisiert.
08. Mai 2023 Erderhitzung OECD fordert von Ampel mehr Anstrengungen bei Klimazielen Berlin Bestehende Klimamaßnahmen müssen beschleunigt umgesetzt und neue Maßnahmen ergriffen werden: Das fordert die OECD von der Regierung. Wirtschaftsminister Habeck kündigt ein entschlossenes Vorgehen an.
07. Januar 2024 Wahlen Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein Seeon/Berlin Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.
16. April 2022 Debatte um Militärhilfe Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen Berlin (dpa) - Als «zynisch» bezeichnet CDU-Politiker Röttgen Regierungspläne zur Aufstockung der Militärhilfe. Die Ukraine brauche Waffen - «so schnell wie möglich». Ähnlich äußert sich Grünen-Politiker Hofreiter.
06. Januar 2020 Umweltpolitik Protest gegen Symbolpolitik – deutsche Landwirte demonstrieren mit Gravenstein/Gråsten Rund 600 Landwirte demonstrierten am Montag in Gravenstein gegen geplante Gesetze der Regierung. Eine Gruppe aus Nordfriesland demonstrierte Solidarität.
27. November 2021 Juso-Bundeskongress SPD-Spitzen werben für Ampel - Konsequenz gegen Corona Frankfurt Kanzlerkandidat Scholz, Generalsekretär Klingbeil und SPD-Chefin Esken machen beim Parteinachwuchs Werbung für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Es gibt viel Lob und vereinzelt Kritik.