06. November 2022 Konflikte Tote und Verletzte bei Angriff mit Streumunition in Syrien Damaskus Der Einsatz von Streumunition ist wegen ihrer verheerenden Wirkung international geächtet. Bei einem Angriff auf Flüchtlingscamps in der Region Idlib wird sie dennoch eingesetzt.
18. September 2022 Neues Gesetz Sächsische Linke will Ersatz für Feiertage am Wochenende Dresden Gesetzliche Feiertage seien enorm wichtig für die Erholung, meint die sächsische Linke - und fordert ein Ersatzfeiertagsgesetz. Damit sollen Feiertage die aufs Wochenende fallen ausgeglichen werden.
07. Juli 2023 Opposition Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen Berlin Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
12. Juni 2022 Oberlandesgericht München Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem München Das Urteil im «Tiergarten-Mord» führte zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Nun geht es um einen ähnlichen Fall. Sehen die Richter auch hier russischen Staatsterrorismus?
07. September 2024 Vizekanzler in Thessaloniki Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz Thessaloniki Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
12. Juni 2021 Auslandeinsatz Bundeswehr bei Afghanistan-Abzug im Zeitplan Berlin Die internationalen Truppen ziehen offiziell aus Afghanistan ab. Die Bundeswehr sieht sich bei dem Vorhaben im Zeitplan. «Bis Juli werden wir damit fertig», so Generalinspekteur Eberhard Zorn.
22. Oktober 2021 Bundeskanzlerin Merkel sieht Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen Berlin Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, bald scheidet sie aus dem Amt. In einem Interview zieht sie Bilanz.
28. November 2017 Schleswigsche Partei Oppositionielle Vierergruppe in den Startlöchern Hadersleben/Haderslev Oppositionbündnis: EL, SF und SP haben politische Funktionen aufgeteilt.
07. Oktober 2022 Schleswig-Holstein Sozialausschuss streitet über Härtefallfonds – Opposition fordert klare Ansagen Kiel Das Entlastungspaket sieht 20 Millionen Euro für Bürger vor. Eltern werden mit 15 Millionen entlastet, der Rest ist unklar. Die Opposition fordert klare Antworten von der Regierung.