27. Juni 2023 Rechtspopulismus Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache Berlin «Die Brandmauer nach rechts» müsse bestehen bleiben, mahnt die Innenministerin mit Blick auf die Wahl in Thüringen - auch, um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden.
02. März 2022 Energiepolitik Bund will mit Milliarden Kauf von LNG-Gas finanzieren Berlin Was tut die Politik, um Deutschland zuverlässig mit Gas zu versorgen, auch wenn Russland seine Lieferungen einstellen sollte? Sie setzt auf LNG. Was bedeutet das?
16. Mai 2024 Kriminalität Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron Berlin/München Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
16. Oktober 2021 Koalitionsverhandlungen Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier Berlin Friedrich Merz (CDU) hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen: «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt». Er sieht die CDU in der Opposition.
05. Dezember 2021 Dreier-Bündnis Giffey sieht in Koalitionsvertrag «große Chance» für Berlin Berlin SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin fünf weitere Jahre zusammen regieren. Franziska Giffey sieht eine «große Chance» für das Land.
08. Mai 2022 Landtagswahl 2022 CDU bleibt klar stärkste Kraft – SPD stürzt ab Kiel Der ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen vor. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, kommt demnach auf sechs Prozent.
29. Dezember 2019 Politik Frederiksen setzt für 2020 auf Rhetorik der harten Hand Kopenhagen Kommendes Jahr soll es statt Erleichterungen weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik geben. Die Sozialliberalen kritisieren eine veraltete „Symbolpolitik“, während rechts der Mitte der Unglaube vorherrscht.
08. September 2021 Umfrage Mehrheit für Bürgerversicherung im Krankenkassenwesen Berlin In ihren Wahlprogrammen fordern SPD, Grüne und Linke eine Bürgerversicherung. Eine Umfrage zeigt nun, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung sich dafür ausspricht.
29. Januar 2024 Extremismus Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen Berlin Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen. Halten die Proteste an? Und schaden sie der AfD?
08. Juli 2021 Corona-Pandemie Impftempo in Deutschland lässt etwas nach Berlin Mehr als 800.000 Dosen täglich wurden hierzulande noch bis vor kurzem verimpft, inzwischen sind es nur noch gut 710.000. Experten und Politiker fordern deshalb Impfungen in der Fußgängerzone - und Belohnungen.