07. Mai 2024 Parteien Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen? Potsdam/Hamburg Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
03. November 2023 Partei Auch Hamburger Politiker Metin Kaya tritt bei den Linken aus Hamburg (dpa/lno) - Wenige Tage nach dem Austritt der ehemaligen Hamburger Linken-Chefin und Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic verliert die Partei Die Linke erneut einen Politiker: Metin Kaya geht und will künftig Sahra Wagenknecht folgen. Die Gründe dafür...
27. August 2022 Deutsch-dänischer Aktionsplan Stärkung gemeinsamer Energie- und Sicherheitspolitik Kopenhagen Bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des deutsch-dänischen Aktionsplans verdeutlichten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr dänischer Amtskollege Jeppe Kofod – angesichts des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine – die Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und bei der Sicherheitspolitik.
04. November 2021 Überschwemmungen Politiker fordern Hilfe für Fohl Fohl/Fole In den vergangenen Monaten herrschte nach extremen Regengüssen wiederholt „Land unter“ in Fohl. Auf der jüngsten Sitzung des Haderslebener Kommunalparlaments forderten Venstre-Politiker Hilfe für die geplagte Dorfgemeinschaft.
03. April 2022 Ukrainischer Botschafter Melnyk: Deutsche Russlandpolitik eine „Katastrophe“ Berlin Der Diplomat Andrij Melnyk fordert von Deutschland eine Aufarbeitung der Russlandpolitik. Bereits zuvor hatte er dem Bundespräsidenten eine gefährliche politische Nähe zu Russland attestiert.
16. September 2019 Lärmbelastung F-35: Politiker melden Bedenken an Skrydstrup Die Politiker der Kommune Hadersleben hegen Bedenken, was die Auswirkung des Kampfjets F-35 angeht. In einem Brief an das Folketing regen sie mehrere Nachbesserungen an.
09. Juli 2022 Bayreuth Kommunalpolitiker rassistisch beleidigt und angegriffen Bayreuth Ein Bayreuther Stadtrat wird rassistisch beleidigt und mit einem Kopfstoß verletzt. Inzwischen hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Aus der Politik kommt breite Solidarität.
13. September 2022 Kremlchef Russische Politiker fordern Putin-Rücktritt Moskau Die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ukraine sorgen für Probleme für den Kreml-Chef. Lokalpolitiker wagen sich aus der Deckung und üben massive Kritik an Putin.
08. März 2024 Angst vor Spionage Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei Berlin Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.
06. März 2022 Nähe zu Präsident Putin Umfrage: Mehrheit für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder Berlin 75 Prozent aller Deutschen wollen laut einer Umfrage, dass Altkanzler Schröder das Ruhegehalt gestrichen wird, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.