14. Januar 2021 Kommunalpolitik SP-Politiker wehrt sich gegen Vorwurf des Wortbruchs Apenrade/Aabenraa Im Apenrader Kultur- und Freizeitausschuss kam es zum Knall: Einige Ausschussmitglieder – darunter Kurt Andresen von der Schleswigschen Partei – hielten eine Entscheidung um bessere Bedingungen für Winterbader für verfrüht. Jetzt muss der Fall vor den Stadtrat.
23. März 2024 Politik Ampelpolitikerin: Gleise zum Belttunnel werden nicht rechtzeitig fertig Flensburg Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hält es für unmöglich, dass die Neu- und Ausbaustrecke zwischen Lübeck und Fehmarn bis zur geplanten Eröffnung des Belttunnels im Herbst 2029 fertig wird. Was passiert dann?
01. Juni 2022 EU EU-Sicherheitspolitik: Dänemark ist im Boot Kopenhagen Der Verteidigungsvorbehalt legte bislang fest, dass sich Dänemark nicht an einer EU-Sicherheitspolitik und nicht an militärischen Operationen der EU beteiligt. Nach dem Volksentscheid am Mittwoch steht fest: Dänemark gibt seinen Vorbehalt auf und will an der EU-Verteidigungszusammenarbeit teilhaben.
22. Februar 2023 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage Karlsruhe Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.
03. Dezember 2021 Hohe Inflationsrate IWF rät US-Notenbank zu strafferer Geldpolitik Washington Der Internationale Währungsfonds rät der US-Notenbank angesichts der hohen Inflationsrate eine straffere Geldpolitik. Die Fed hat eine Drosselung ihrer Anleihekäufe angekündigt.
24. Januar 2024 Nach Haftentlassung Polens Präsident empfängt begnadigte PiS-Politiker Warschau «Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen», kündigt der polnische Regierungschef Tusk nach der Haftentlassung zweier Politiker an - während der Präsident beide herzlich empfängt.
22. Februar 2024 Parlamentswahl Oppositionelle Tichanowskaja: Wahl in Belarus wird «Farce» Wien In Belarus stehen Wahlen an. Diese finden unter einer Atmosphäre aus Angst und Unfreiheit statt. Mit Demokratie habe das wenig zutun, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
15. Juni 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Kieler Landtag diskutiert über Schulpolitik und Integration Kiel (dpa/lno) - Schulpolitik, Integration von Flüchtlingen, schnelles Internet - darüber debattiert der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch. Nach turbulenten Corona-Monaten startet das Parlament seine letzten Beratungen vor den Ferien.
03. Juli 2023 Letzte Generation Aktivisten und Klimapolitik: Staat in Erklärungsnot Flensburg So sollte die Politik nicht mit Klimaaktivisten umgehen – jedenfalls nicht mit solchen, die gewaltfrei protestieren.