27. Januar 2023 Diplomatie Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind keine Kriegspartei Berlin Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als Konfliktpartei aufzutreten. Nun sorgt eine Äußerung der Bundesaußenministerin für Aufsehen.
18. September 2023 Botschafter Bundesregierung verteidigt Seibert gegen Israels Kritik New York/Berlin/Tel Aviv Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten. Jetzt ist auch der deutsche Botschafter zwischen die Fronten geraten. Doch Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock stärken ihm den Rücken.
19. Oktober 2022 Energiekrise Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden Berlin Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.
28. Januar 2020 Minderheitenpolitik Sozialdienst und Ortsschilder: Europarat kritisiert Dänemark Apenrade/Kopenhagen Der Folketings-Abgeordnete Christian Juhl sieht die Regierung im Zugzwang. Minderheiten-Chef Jürgensen setzt auf Gespräch mit Ministerin.
04. März 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Politik des Senats Hamburg (dpa/lno) -
30. November 2023 Energiepolitik Energiekonvent der Nordregierungen bei Aurubis Hamburg Auch energieintensive Unternehmen wie der Hamburger Kupferkonzern Aurubis sollen künftig CO2-frei produzieren. Ohne eine Förderung des Bundes ist das nicht möglich. Die fünf Nordländer beraten, wie es nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum...
17. Mai 2022 Verteidigungsbündnis Baerbock: Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in Kürze Brüssel/Berlin «Mehr als Nato-kompatibel»: Außenministerin Baerbock glaubt an eine rasche Aufnahme der skandinavischen Länder in das Bündnis. Luxemburg hält Erdogan in den Verhandlungen eine «Basar-Mentalität» vor.
25. Juni 2021 Widerstand aus Osteuropa Merkel scheitert mit Vorschlag: Kein EU-Gipfel mit Putin Brüssel Eine Mischung aus Abschreckung und Dialog: Das ist der Kurs der Kanzlerin für den Umgang mit Russland. Beim EU-Gipfel in Brüssel kann sich Angela Merkel damit allerdings nicht durchsetzen.
19. März 2020 In schwerster Krise Merkel wirbt in Deutschlands um Bürger-Solidarität Berlin Angela Merkel wendet sich in den Zeiten von Corona in einer emotionalen Rede an die Bürger. Sie erklärt, ermutigt, zeigt Verständnis. Das ist ungewöhnlich - doch ziehen die Menschen mit?
26. August 2022 Justiz Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt Berlin Welche Termine vereinbarte das Büro des Altkanzlers von 2019 bis 2022? Und waren etwa Energiepolitik, Gazprom oder Nord Stream 2 ein Thema? Darüber könnte das Schröder-Büro bald Auskunft geben müssen.