Kompakt am Donnerstag
Der Nachrichtenüberblick aus Dänemark
Der Nachrichtenüberblick aus Dänemark
Der Nachrichtenüberblick aus Dänemark
Personalkarussell bei Venstre dreht sich weiter, neues Pfandsystem auf dem Weg und ein umstrittener Gesetzesvorschlag: Wissen, was in Dänemark läuft – die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick.
Aufsichtsrat steht voll hinter den Bankchefs
Der Aufsichtsrat des größten dänischen Geldinstituts steht trotz des Geldwäsche-Skandals voll hinter der Cheftage von Danske Bank. Das erklärte der Vorsitzende Ole Andersen am Donnerstag nach der scharfen Kritik der Finanzaufsicht. Es würden keine Direktionsmitglieder im Amt sein, zu denen der Aufsichtsrat kein Vertrauen habe, so Andersen, der auch keine Konsequenzen für sich ziehen will. In der eigenen Untersuchung der Vorgänge deute nichts darauf hin, dass man Grund habe, die Direktion anders zu beurteilen. Andersen räumte aber ein, dass man schneller hätte handeln müssen. Nun gehe es darum dies durchzustehen und alle Auflagen zu erfüllen.
Sorge um Effizienz der Umweltbehörde durch Umzug
Zahlreiche Mitarbeiter verlassen derzeit die Umweltbehörde, weil sie nicht mit ihr von Kopenhagen nach Odense ziehen wollen. Und das sorgt für große Probleme, zeigt eine Risikoanalyse, die die Umweltbehörde anlässlich des Umzuges selbst angefertigt hat. Wie Altinget.dk berichtet, besteht demnach in einer ganzen Reihe von Umweltgebieten die Gefahr von Verschlechterungen als direkte Folge des Umzuges.
Beispiele sind Genehmigungen für Pestizide, die Sachbearbeitung beim Gewässerschutz und Maßnahmen im Chemikalien-Bereich, die sich in die Länge ziehen dürften – und teurer werden.
Anna Mee: Arbeiten waren umfassender als bisher bekannt
Die ehemalige Beschäftigungs- und Integrationsbürgermeisterin von Kopenhagen, Anna Mee Allerslev von der sozialliberalen Radikale Venstre, hat Arbeiten im Wert von 468.976 Kronen von der Firma Øens Murerfirma in ihrer Wohnung ausführen lassen. Das berichtet BT nach Einsicht in eine Untersuchung der Kommune Kopenhagen. Die Anwältin Mees hat die Dokumente zur Verfügung gestellt. Bisher hatte Mee behauptet, die Firma habe lediglich „Maurerarbeiten“ in ihrer Wohnung ausgeführt. Øens war enger Zusammenarbeitspartner der ehemaligen Verwaltung, die Mee leitete. Die Kommune Kopenhagen hat den Fall inzwischen an den Ombudsmann des Folketings weitergeleitet.
Regierung plant Datenprofile von Bürgern – ohne deren Zustimmung
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Regierung künftig Datenprofile von Bürgern anlegen dürfen, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Das Gesetz soll bereits am 25. Mai in Kraft treten. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert eine Änderung des Vorschlags. Das Wichtigste sei, dass die Bürger wissen, wofür ihre Daten verwendet werden, so die rechtspolitische Sprecherin der Alternative, Josephine Fock. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem Vorschlag um ein potenzielles Überwachungsmodell für alle Familien mit Kindern in Dänemark.
Regierung will neues Pfandsystem einführen
Am Donnerstagmorgen haben die Sozialdemokraten ihren neuen Umweltentwurf präsentiert. In ihm fordern sie unter anderem den Pfand auf weitere Plastikflaschen wie zum Beispiel von Saft und Kakao auszuweiten. Die Antwort von Venstre kam prompt. Die Regierung sei bereits dabei, ein neues Pfandsystem zu entwickeln, das noch mehr Plastikflaschen mit einbeziehe, so der Venstre-Sprecher für Umweltpolitik, Erling Bonnesen zur Nachrichtenagentur Ritzau. Gegenüber dem anderen Vorschlag der Sozialdemokraten, Gratis-Plastiktüten zu verbieten und eine Abgabe auf Trinkwasser in Plastikflaschen zu erheben, ist Venstre hingegen skeptisch. Man müsse damit vorsichtig sein, überstürzt neue Steuern und Abgaben einzuführen, die am Ende nichts bringen, meint Bonnesen.
Venstre-Personalkarussell dreht sich weiter
Nach den Rücktritten dreier Minister dreht sich das Personalkarussell weiter. Zwei neue wichtige Posten innerhalb der Partei Venstre sind neu besetzt. Britt Bager ist am Donnerstagmorgen zur politischen Sprecherin der Partei Venstre gewählt worden, Karen Ellemann ist neue Fraktionsvorsitzende der Rechtsliberalen. Die bisherige Ministerin für Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit übernimmt den Posten von Søren Gade. Dieser kandidiert im kommenden Jahr für das Europaparlament. Britt Bager folgt auf Jakob Ellemann-Jensen der am Mittwoch Minister für Umwelt- und Nahrungsmittel wurde.
