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Løkke: Macron soll sich Dänemark zum Vorbild nehmen

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen/Brüssel
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen Foto: Scanpix

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen spornt Frankreichs Präsident Macron an, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Auf eine europäische Lösung zu warten nütze nichts.

Tausende Franzosen sind in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen, um gegen die Arbeitsmarktreformen zu protestieren, die Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt hat. In Dänemarks rechtsliberalem Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) findet er hingegen einen Unterstützer. In einem Beitrag auf der in Brüssel viel gelesenen Nachrichtenseite Politico sagt Løkke, dass die europäischen Länder zu schwierigen Beschlüssen gezwungen seien, wenn auch in Zukunft Geld für Wohlfahrt da sein sollte.

„Eine der größten Herausforderungen für europäische Politiker ist es, unseren Gesellschaften und Arbeitsmärkten zu helfen, sich auf eine moderne digitalisierte Wirtschaft einzustellen, die sich in schnellem Tempo entwickelt“, schreibt Løkke. Er sei „enthusiastisch“ angesichts der Arbeitsmarktreformen, die Macron durchführen will.

Løkke: Auf nationaler Ebene Verantwortung übernehmen

„Darauf zu warten, dass ‘Europa‘ die Probleme löst, ist keine Option. Wir müssen auf nationaler Ebene Verantwortung übernehmen“, so Løkke. „Wenn wir nicht handeln, wird uns dies ärmer machen und uns außerstande setzen, unsere gerechten und großzügigen europäischen Wohlfahrtsstaaten zu erhalten“, schreibt der Rechtsliberale.

Vor den dänischen Sommerferien hatte er Macron in Paris besucht und sich großes Lob für das dänische Arbeitsmarktmodell abgeholt, das parallel zu vergleichbaren Reformen in den Niederlanden in den 1990er Jahren unter sozialdemokratischer Regie ausgearbeitet wurde. Er wolle sich von Dänemark inspirieren lassen, sagte Macron damals.

Die Europäische Union tut dies bereits seit 2000, als die Europäische Sozialagenda vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Das „Flexicurity“-Modell kombiniert gelockerten Kündigungsschutz mit hohen Leistungen in der ersten Phase der Arbeitslosigkeit und intensiven Anstrengungen, Arbeitslose schnell wieder in Arbeit zu bringen. In Dänemark wird dieses System unter anderem dadurch gestützt, dass fast ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung öffentlich beschäftigt ist (in Deutschland ist es nur ein Zehntel).

Wer in Dänemark entlassen wird, hat gute Chancen, bald wieder einen neuen Job zu finden und in der Zwischenzeit nicht zu verarmen. Ein „robustes“ soziales Sicherheitsnetz nennt Løkke das.

Gewerkschaften kritisieren auch in Dänemark einen Abbau des Sicherheitsnetzes

Doch eben dieses sei in den Jahren seit 2001 immer weiter geschwächt worden, kritisieren die Gewerkschaften in Dänemark. Flexibel sei der dänische Arbeitsmarkt noch immer – aber ist er auch noch sicher, wie es die Wortschöpfung „Flexicurity“ andeutet? Das Arbeitslosengeld wird nur noch zwei statt vier Jahre lang ausgezahlt, selbst, wer sich in einer sogenannten A-Kasse abgesichert hat, bekommt nach diesen zwei Jahren nur noch deutlich weniger als früher. Zahlreiche Sozialleistungen wurden in den vergangenen Jahren gekürzt.

Løkke, als Regierungschef für viele der Einschnitte mitverantwortlich, ruft die europäischen Regierungschefs dennoch dazu auf, nach Dänemark zu blicken. „Das dänische Modell dient sowohl der Wirtschaft als auch den Lohnempfängern und es hat es im Laufe der Geschichte der dänischen Wirtschaft erleichtert, sich an Veränderungen in der globalen Wirtschaft anzupassen“, schreibt er.

Auch in Dänemark bestehe ständiger Bedarf an Reformen, sagt Løkke – und nennt die viel kritisierten geplanten Steuersenkungen seiner Regierung als ein Beispiel. Es solle sich schließlich lohnen, zu arbeiten. Ansonsten kollabiere das System, das durch die Steuereinnahmen finanziert wird, „am Gewicht seiner eigenen Kosten“. Løkke spricht hier von „Steuersenkungen für die niedrigsten Einkommen“ – während in dänischen Medien wiederholt berichtet wird, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen die niedrigen Einkommen weniger entlasten werden als behauptet.

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