Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, ist am Mittwochvormittag vom Vorwurf der Dokumentenfälschung und dem Veruntreuen von EU-Geldern freigesprochen worden.

Auch der ehemalige Assistent Messerschmidts, der ebenfalls wegen Dokumentenfälschung angeklagt war, wurde für unschuldig befunden.

Urteilsverkündung führt zu strahlenden Gesichtern

Das Urteil führte zu Jubel bei den Zuhörerinnen und Zuhörern im Gericht in Frederiksberg. Messerschmidt und seine Freundin Dot Wessman zeigten sich mit einem Strahlen im Gesicht. Auch die Rechtsanwälte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dänischen Volkspartei, die Messerschmidt während des Gerichtsverfahrens begleitet hatten, sahen glücklich aus.

Der Vorsitzende Richter Søren Hafstrøm machte bei seiner Urteilsverkündung deutlich, dass er sich mit den beiden übrigen Richtern und den drei Geschworenen einig in der Entscheidung war.

Konferenz als Streitpunkt

Streitpunkt war, inwiefern im August 2015 in Verbindung mit dem Fraktionstreffen der Dänischen Volkspartei im Color Hotel in Skagen tatsächlich eine EU-Konferenz durchgeführt worden war. 

Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, beweisen zu können, dass dies nicht der Fall war. Sie war somit überzeugt, dass die EU-Mittel, die Messerschmidt für die Dänische Volkspartei erhalten hatte, unberechtigt ausgezahlt und im Übrigen durch Betrug erlangt worden waren.

Diese Einschätzung teilte das Gericht nicht.

„Wir finden es überwiegend bedenklich, es als bewiesen anzusehen, dass eine derartige Aktivität nicht durchgeführt wurde“, hieß es von Søren Hafstrøm.

Dem Druck nur dank Unterstützung standgehalten

Der Fall zog sich über mehrere Jahre hin. In diesem Zeitraum ist Morten Messerschmidt vom Abgeordneten im Europaparlament zunächst zum stellvertretenden Vorsitzenden und später zum Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei aufgestiegen.

Der Prozess hat Messerschmidt sehr belastet, wie er nach der Urteilsverkündung sagte.

„Es waren sieben schwere Jahre. Richtig viele von denen, die mich in dieser Zeit unterstützt haben, waren auch heute hier. Und das bedeutet natürlich viel. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man dem Druck standhalten kann, dass jemand an einen glaubt. Sowohl in der Partei, aber ganz besonders Dot. Und ich bin froh, die Angelegenheit hinter mir lassen zu können“, so Morten Messerschmidt nach der Urteilsverkündung.

Staatsanwaltschaft will Urtiel genau prüfen

Inwieweit die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil einlegen will, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. 

Staatsanwalt Rasmus Maar Hansen verweist darauf, dass das Urteil des Gerichts einstimmig gefasst wurde. „Jetzt müssen wir das Urteil genau studieren“, sagte er.