Konferenz in Kopenhagen

Pape will das Menschenrechtssystem reformieren – und sucht Unterstützer

dodo
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Dänemark, hier vertreten von Justizminister Søren Pape Poulsen (Venstre) (Vierte von links) hat derzeit den Vorsitz im Europarat inne. Foto: Scanpix

Bei einer Konferenz des Europarates wirbt der dänische Justizminister dafür, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu beschneiden. Unterstützung erhält er dafür von türkischer und russischer Seite.

Die dänische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren. Dessen Entscheidungen und das geltende Menschenrechtssystem seien nicht mehr zeitgemäß und helfen vor allem kriminellen Ausländern, so die Ansicht der Regierung.

Aus diesem Grund will der dänische Justizminister Søren Pape Poulsen (Venstre) bei einer Konferenz des Europarates in Kopenhagen am Donnerstag und Freitag dafür werben, die geltenden Befugnisse des Gerichtshofes zu ändern.

„Es ist wichtig, dass wir ein fokussiertes und effektiveres Menschenrechtssystem bekommen, bei dem der Gerichtshof nicht ständig über Fragen auf der ganzen Welt entscheidet“, so der Minister zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Wenn die nationalen Gerichte Entscheidungen treffen, soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte künftig das Urteil nicht mehr überstimmen können, fordert Pape Poulsen. Dies gelte insbesondere in Fällen, bei denen es um die Ausweisung von kriminellen Ausländern gehe.

Dänemark, das derzeit den Vorsitz des Europarates innehat, hatte bereits im Februar einen Vorschlag zur Reformierung des Menschenrechtssystems vorgelegt, dieser war einigen der 47 Mitgliedsländern allerdings zu radikal.

Zustimmung der Türkei und Russland

Unterstützung bekam der dänische Vorschlag am Donnerstag von türkischer und russischer Seite. Man könne die Erklärung akzeptieren, sagte der türkische Justizminister Abdulhamit Gül in einem Interview nach dem Treffen. Sein russischer Kollege Aleksandr Konovalov sagte: „Das ist ein gut ausgearbeitetes Dokument. Wir sind der Meinung, dass eine Konferenz wie diese dabei hilft, ein gutes Gleichgewicht zwischen der Interpretation der Konventionen des Gerichtshofes und der nationalen Interpretationen zu finden.“

Kritik kommt hingegen aus dem eigenen Land. Die Einheitsliste wirft der dänischen Regierung vor, ihren Vorsitz im Europarat dafür auszunutzen, die Menschenrechte zu schwächen – und dies in einer Zeit, in der diese in Ländern wie Russland, der Türkei und Ungarn stark unter Druck stehen. „Wenn die Regierung die Ambition hat, dass sich der Gerichtshof nicht mehr um die grundlegenden Rechte der Menschen kümmern darf, ist dies ein Geschenk für Putin, Erdogan und Orban“, sagt Nikolaj Villumsen, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Einheitsliste.

Mehr lesen