SF-Parteitag

Regierung oder Opposition? Der Fünf-Punkte-Plan der Volkssozialisten

cvt/Ritzau
Kolding
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Pia Olsen Dyhr
Pia Olsen Dyhr Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

Die erste Regierungsbeteiligung endete in einer Katastrophe für die Partei. SF-Chefin Pia Olsen Dyhr will nach den spätestens 2019 anstehenden Wahlen deshalb nicht ohne Weiteres in eine Regierung stürzen. Sie stellt fünf Kriterien auf.

Auf dem Parteitag der Sozialistischen Volkspartei (SF) in Kolding hat Parteichefin Pia Olsen Dyhr die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei abgesteckt. Anders als vor den Wahlen 2011, wo es nach deutlich zweistelligen Umfragewerten im Vorfeld letztlich zu 9,2 Prozent reichte, spielt SF im kommenden Wahlkampf wohl nur eine Nebenrolle. Die rotgrüne Partei liegt seit Monaten stabil bei um die fünf Prozent.

Doch gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen 2017 und ein stetiger Mitgliederzuwachs machen Hoffnung, dass die Wunden nach dem Regierungs-Ausstieg Anfang 2014 und katastrophalen Umfragewerten langsam verheilen.

„SF muss nicht um jeden Preis in die Regierung“

„SF muss nicht um jeden Preis in die Regierung“, so Dyhrs Lehre aus den Jahren 2011 bis 2014. „Es müssen immer die politischen Ergebnisse sein, die unsere Position bestimmen. Wir werden nie wieder Ja dazu sagen, eine bürgerliche ökonomische Politik zu führen. Niemals“, versprach die Parteichefin in Kolding.

SF ist nach den Sozialdemokraten, der Einheitsliste, der Radikalen Venstre und der Alternative derzeit die kleinste Fraktion im sogenannten roten Block, dem Mitte-Links-Lager, im Folketing. Damit SF einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung zustimmt, müssten, so Dyhr, fünf Kriterien erfüllt werden:

  • Klimakampf
  • Bekämpfung von Ungleichheit
  • Eine Anti-Stress-Reform („ro på-reform“)
  • Globale Perspektiven
  • Stärkung der Demokratie

Auf dem Parteitag sollen diese Kriterien debattiert und auf einem Fraktionstreffen im Sommer ausformuliert werden. Ein Punkt ist dabei schon jetzt klar: Die Sozialhilfedeckelung muss weg, wenn SF mit in eine Regierung geht. Doch die Sozialdemokraten haben dazu noch nicht eindeutig Stellung bezogen. „Wenn eine neue rote Regierung rot sein soll, nicht nur vom Namen her, dann muss sie für ein ausgeglicheneres Dänemark arbeiten“, sagte Dyhr am Sonnabend. Deshalb müsse die Sozialhilfedeckelung weg.

Knackpunkt Asylpolitik

Das Prinzip der „roten Linien“, die für eine Regierungsbeteiligung oder -unterstützung nicht überschritten werden dürfen, hat die Einheitsliste in der Vergangenheit bereits angewandt. Bei der Alternative hießen diese Kriterien „grüne Linien“. Doch, selbst wenn die Kriterien erfüllt werden, gebe es keinen Blankocheck für die Sozialdemokraten, sagt Dyhr.

„Wir werden konkrete Forderungen an die geführte Politik stellen und dafür kämpfen, die entscheidenden Mandate für konkreten Fortschritt zu bekommen. Wir werden es nicht durchgehen lassen, wenn hellblaue Politik mit den Blauen gemacht wird“, sagte sie am Sonnabend.

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Sozialdemokraten und Volkssozialisten ist und bleibt unterdessen die Asylpolitik. Zwar sind beide Parteien unter ihren neuen Vorsitzenden Mette Frederiksen und Pia Olsen Dyhr deutlich nach rechts gerückt – doch die Ablehnung von UN-Quotenflüchtlingen, die die Sozialdemokraten unterstützen, teilt Dyhr nicht. Sie setzt sich stattdessen für eine deutliche Ausweitung des Quotenflüchtlingssystems ein, um die Flüchtlingsverteilung besser zu organisieren. Dies sei fairer als ein System, bei dem die Flüchtlinge sich auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen.

Asylpolitik: Das sind die Unterschiede zwischen S und SF

Sozialdemokraten und Sozialistische Volkspartei haben in der Asylpolitik unterschiedliche Wege eingeschlagen. Ein Überblick.

Familienzusammenführung: Die Sozialdemokraten unterstützen, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegen wie in Syrien drei Jahre warten müssen. Das will SF abschaffen.

Quotenflüchtlinge: Die Sozialdemokraten wollen keine UN-Quotenflüchtlinge mehr aufnehmen, solange es einen nicht näher definierten „großen Zustrom nach Dänemark“ gibt. SF will 1.500 Quotenflüchtlinge jährlich aufnehmen, sollte eine Regelung entstehen, bei der die UN Flüchtlingslager in den Nahgebieten betreibt, sollen es bis zu 5.000 sein.

Notbremse: Die Sozialdemokraten stützen die „Notbremse“ der Regierung, mit der in „außerordentlichen Situationen“ alle Asylbewerber an der Grenze aufgehalten werden können. SF will, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren davon ausgenommen werden.

Schmuckgesetz: Die Sozialdemokraten haben dafür gestimmt, dass Behörden Wertgegenstände von Asylbewerbern beschlagnahmen können, um damit deren Aufenthalt in Dänemark mitzufinanzieren. SF will dieses Gesetz abschaffen.

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