Auslieferungsverfahren

Carles Puigdemont muss sich wöchentlich bei der Polizei in Berlin melden

dpa
Berlin
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Carles Puigdemont Foto: dpa

Statt Neumünster: Puigdemont kann bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn geändert werden. Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt einmal wöchentlich in Berlin melden zu dürfen, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein genehmigt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Schleswig sagte. Puigdemont hatte am Samstag angekündigt, bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin wohnen zu wollen.

Juristisch gibt es seit seiner Freilassung am Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster noch keine neue Entwicklung. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein habe bisher keinen neuen Antrag gestellt, teilte eine Sprecherin am Montag auf Nachfrage mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft wäre juristisch jetzt am Zug. Sie könnte einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit einer Auslieferung beim Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig beantragen. Das OLG hatte den Hauptvorwurf der spanischen Justiz – Rebellion – für einen Auslieferungshaftbefehl als von vorneherein unzulässig verworfen, nicht aber den Vorwurf der Untreue. Das OLG erließ einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont, verfügte aber unter Auflagen Haftverschonung. So darf der frühere katalanische Regionalpräsident Deutschland nicht verlassen.

Der katalanische Separatistenführer hatte am Wochenende bei einer Pressekonferenz in Berlin die spanische Zentralregierung in Madrid zu einem Dialog und internationale Vermittlung in dem Konflikt gefordert. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster zeigte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag auch bereit, eigene Konzessionen zu machen: „Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.“ In Berlin empfingen Unterstützer den 55-Jährigen mit Applaus und „Unser Präsident“-Sprechchören.

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