Schleswig-Holstein

Mehrheit der Schleswig-Holsteiner mit der Arbeit von Jamaika zufrieden

dpa
Kiel
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Robert Habeck
Schleswig-Holsteins derzeit beliebtester Politiker: Robert Habeck Foto: imago/Jens Jeske/Ritzau Scanpix

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bekommt gute Noten. Die Befragten sind aber auch nicht mit allem zufrieden.

Fast ein Jahr nach der Landtagswahl und kurz vor der Kommunalwahl kommt die regierende Jamaika-Koalition bei den meisten Schleswig-Holsteinern gut an. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR Schleswig-Holstein äußerten sich gut zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden mit der Arbeit des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und FDP. Das ist im Vergleich zu den Bewertungen früherer Koalitionen und auch gemessen an anderen Bundesländern ein sehr hoher Wert.

Würde an diesem Sonntag der Landtag gewählt, käme demnach die CDU auf 34 Prozent. Sie läge damit um zwei Punkte besser als bei der Wahl im Mai vorigen Jahres. Die SPD steht bei 22 Prozent und damit um fünf Punkte schlechter. Die Grünen legten kräftig zu auf 18 Prozent. Die FDP rangiert bei acht Prozent und damit deutlich schlechter als zur Wahl. AfD und SSW blieben stabil bei sechs und drei Prozent, während die nicht im Landtag vertretene Linke auf sechs Prozent käme. Nach diesen Zahlen könnten CDU und Grüne auch ohne die FDP regieren.

„Ich freue mich über die hohe Zustimmung für die Arbeit der Jamaika-Koalition. Alle drei Jamaika-Partner liegen zusammen bei 60 Prozent. Das ist ein solides Fundament für unsere Arbeit“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Die Umfrage gebe Rückenwind für die Kommunalwahl in zwei Wochen.

Habeck am beliebtesten

Als beliebtesten Politiker ermittelte die Umfrage Umweltminister Robert Habeck (Grüne), gefolgt von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). 70 Prozent nannten Günther einen guten Ministerpräsidenten. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger sind dieser Meinung.

Aus Sicht der Befragten machen die Grünen ihre Regierungsarbeit am besten. 59 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden damit. Die CDU legte auf 56 Prozent zu. Die FDP erreichte 36 Prozent.

In einzelnen Themenfeldern schneidet die Regierung aber auch schlechter ab. Mit ihren Anstrengungen, die Infrastruktur zu erneuern, ist nur ein Viertel der Befragten zufrieden. Bei der Kinderbetreuung, der Schul- und Bildungspolitik und der Windkraft schneidet Jamaika laut NDR schwächer ab als die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW. Sehr gute Werte erhält die jetzige Koalition in der Wirtschaftspolitik und bei der inneren Sicherheit.

Das Interesse an der Kommunalwahl am 6. Mai ist der Umfrage zufolge relativ hoch: Sechs von zehn Wahlberechtigten gaben an, sie seien sehr stark oder stark interessiert. Als größte Probleme wurden der Zustand in der Infrastruktur und die Situation in der Bildung genannt. Jeder dritte Schleswig-Holsteiner traut am ehesten der CDU zu, die wichtigsten kommunalen Probleme zu lösen (32 Prozent). Im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 ist das ein Plus von drei Punkten. Die SPD fiel in dieser Frage um acht Punkte auf 20 Prozent.

Stegner: Viele der Versprechungen nicht einzuhalten

„Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen – selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Die SPD habe großen Reformbedarf, den man nun entschlossen angehen wolle.

Stegner übte auch Kritik an Jamaika. „Die insgesamt positive Bewertung der Schwarzen Ampel zehn Monate nach der Regierungsbildung zeigt, dass die Koalition und insbesondere die CDU noch von ihren vollmundigen Wahlversprechen profitiert. Dabei ist schon jetzt deutlich, dass viele der Versprechungen nicht einzuhalten sind.“ Dabei nannte Stegner etwa die Probleme bei der Fehmarnbelt-Querung oder das Thema Windenergie.

„Dass der SSW die höchsten Zufriedenheitswerte unter den Oppositionsparteien erzielt, ehrt uns und gibt guten Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl“, sagte der SSW-Vorsitzende Lars Harms in einer ersten Reaktion. Die Umfrageergebnisse zeigten, dass der SSW die politische Kraft in der Opposition sei und es richtig gewesen sei, auf eine konstruktive Oppositionspolitik zu setzen.

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