28. Mai 2021 Datenschutz Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen Berlin Bislang fordert jede angesteuerte Website zur Zustimmung für das Setzen von Cookies auf. Das soll sich mit einem neuen Gesetz künftig ändern.
20. Mai 2021 Datenschutz Gesetz soll Umgang mit Cookie-Anfragen vereinfachen Berlin Cookies sind kleine Dateien, die eine Website auf Geräten ablegen kann. Ein neues Gesetz soll nun den Umgang mit Daten-Anfragen vereinfachen. Das stößt auch auf Kritik.
08. April 2022 Energiepolitik Bundesrat billigt Gesetz zu Füllständen von Gasspeichern Berlin Um die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland zu gewährleisten, hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Dabei geht es nicht zuletzt um Mindestfüllmengen.
25. März 2021 Datenschutz Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen Berlin Jeder kennt sie, die Anfragen zum Speichern von Cookies, die beim ersten Besuch einer Website den Bildschirm blockieren. Im Bundestag gibt es nun einen Plan, beim Datenschutz ohne die Banner auszukommen.
07. Juli 2023 Migration Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz Berlin (dpa) - Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat. Es sieht unter anderem eine Chancenkarte, einen Spurwechsel und eine Öffnung für IT-Fachkräfte vor.
18. November 2020 Deutschland Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat Berlin Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür.
26. April 2024 Gesetze Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber Berlin Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
12. Mai 2023 Bundesrat Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber Berlin In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
28. Mai 2021 Bundesrat Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz Berlin Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen.
28. Mai 2021 Internet Urheberrechtsreform passiert Bundesrat Berlin Die umstrittene Urheberrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Schon in Kürze dürften damit neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken im Netz in Kraft treten.