Diese Woche in Kopenhagen

Bomben für den Frieden

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Die militärische Reaktion aus Washington, London, Paris könnte dazu verleiten, zu meinen: Assad, Du kannst deine Bevölkerung knechten und töten so viel du willst, aber setze dabei ja kein Giftgas ein. Dann werden wir reagieren. Wie wäre es doch befreiend, einen dänischen Außenminister zu erleben, der sich über solche Fragen öffentlich Gedanken macht. Oder eine Bundeskanzlerin und einen Staatsminister nachdenklich darüber reden zu hören, wie in der EU eine Diskussion über die Nahost-Politik angestoßen werden könnte. Doch das wäre wohl nur politisch naiv gedacht, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen.

Lars Løkke Rasmussen hat bei seinem Besuch in Berlin kürzlich deutlich gemacht, dass Dänemark eine militärische Aktion gegen den syrischen Machthaber Assad unterstützt. Doch wie seine deutsche Kollegin, Angela Merkel, hat der dänische Regierungschef mitgeteilt, dass man sich an den Militärschlägen selbst nicht beteiligen wolle. Das haben dann am Wochenende USA, Großbritannien und Frankreich übernommen. Es ist gar nicht so einfach, einen Überblick zu erhalten, was die dänischen Parteien zur Lage im Nahen Osten meinen, was sie zum Krieg in Syrien für Lösungsvorschläge haben, wo sie sich positionieren. Der dänische Außenminister hatte Parteitag, als die Diskussion über einen Militärschlag gegen Syrien am heftigsten Wellen schlug. Anders Samuelsen schaffte es in seiner 70-minütigen Rede am Parteitag nicht ein Wort zu Syrien zu sagen. Nein, der Außenministerin sprach über Steuern und Innenpolitik – kein Wort zur Außenpolitik ... als dänischer Außenminister. Auch die Sozialdemokraten und Radikale Venstre halten sich zurück, DF sowieso. Enhedslisten kritisiert alles, was aus „dem Westen“ kommt, mit altbekannten Mantra.

Ich gebe zu, Syrien und der Nahe Osten in toto, sind in ihrer Komplexität ein Thema das einen, je mehr man sich damit beschäftigt, immer mehr verzweifeln lässt. Es gibt kein schwarz oder weiß, alles zerfließt in diesem neuen „30-jährigen Krieg“. Sei es das Drama der wieder mal verratenen Kurden oder die Stellvertreterkriege der Großpolitik, versteckt in den unzähligen Milizen, sogenannten moderaten Islamisten, IS usw. Der Völkermord an den Jeziden, das tagtägliche Morden an der Zivilbevölkerung, die Folterungen in den Staatsgefängnissen oder der Einsatz von Giftgas in Duma, der nun zum oben erwähnten Militärschlag geführt hat. Nicht zu vergessen, das Spiel der Autokraten in Moskau und Ankara und den Diktatoren in Teheran und Damaskus. Und mitten drin, die Millionen Menschen, die in einem Dauerkriegszustand und Angst leben, seit Jahren. Wenn sie es können, machen sie sich auf den Weg, wer mag es ihnen verdenken.

Die Reaktion auf die Bombenangriffe der USA, Frankreich und Großbritannien zeigt die ganze Hilflosigkeit, Doppelmoral und zum Teil Erbärmlichkeit des Umgangs mit der Situation im Nahen Osten. Zum einen ist das Auftreten einiger aus der sogenannten „Friedensbewegung“, die nun auf den Angriff der „imperialistischen USA“ mit Zeter und Mordio reagieren, nur schwer zu ertragen: „Bomben haben noch nie etwas Gutes gebracht“. Es wird richtig laut, jetzt plötzlich. Die Empörung kennt keine Grenzen. Doch wo waren und sind diese moralisch aufgeladenen Kämpfer gegen den Krieg, während Russland seit Monaten bombardiert – ohne einen Funken Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Wo ist der Aufschrei, wenn Assad gegen die eigene Bevölkerung Fassbomben einsetzt. Oder Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Kurden in aller Brutalität durchführt. Es müssen erst Bomben von Trump kommen, damit die moralische Überlegenheit und Entrüstung wieder medienwirksam rausgekramt wird; mal schauen, wie lange dies anhält.

Natürlich ist der „präzise Militärschlag“, mit dem der unsägliche Trump sich und seine „Alliierten“ nun feiert, eine Reaktion ohne jegliche strategische Ausrichtung. Und die Begründung für den Militärschlag, mit der Tatsache, des verbrecherischen Einsatzes von Giftgas, ist bei näherem Betrachten nicht weniger heuchlerisch; denn auch hier gilt, wie oben ausgeführt: Seit Jahren sterben Kinder, Frauen, Unschuldige. Die militärische Reaktion aus Washington, London, Paris könnte dazu verleiten, zu meinen: Assad, Du kannst deine Bevölkerung knechten und töten so viel du willst, aber setze dabei ja kein Giftgas ein. Dann werden wir reagieren. Wie wäre es doch befreiend, einen dänischen Außenminister zu erleben, der sich über solche Fragen – auf einem Parteitag oder im Parlament – öffentlich Gedanken macht. Oder eine Bundeskanzlerin und einen Staatsminister nachdenklich darüber reden zu hören, wie in der EU eine Diskussion über die Nahost-Politik angestoßen werden könnte. Doch das wäre wohl nur politisch naiv gedacht.

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