Export von Rüstungsgütern wird nicht vereinfacht
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Die Regierung macht in Sachen Waffenexport einen Rückzieher. Wie die Medien „Information“ und „Danwatch“ berichten, wird die Regierung nicht wie angekündigt den Export von Rüstungsgütern vereinfachen. Die Medien berufen sich auf eine Antwort des Justizministers Peter Hummelgaard (Soz.) an das Folketing. Der Branchenverband Dansk Industri hatte die Initiative ins Rollen gebracht. Über die USA, so die Idee des Verbandes, sollten Rüstungsgüter in Länder exportiert werden, in die dänische Unternehmen nicht exportieren dürfen. Die USA und die EU haben unterschiedliche Regeln. Dänemark ist an die Regeln der EU und der Vereinten Nationen gebunden, darauf hatten Experten im Vorfeld bereits hingewiesen.