Wie wird der Sitz im Europaparlament Ihre Arbeit als FUEN-Präsident beeinflussen?

Es wird ganz bestimmt Einfluss haben. Aber ich glaube nicht daran, dass der FUEN-Präsident in die tägliche Arbeit der FUEN involviert sein muss, wie es in den vergangenen drei Jahren der Fall war.

Wir hatten viele interne Dinge zu regeln, von den Mitarbeitern bis zu finanziellen Fragen. Jetzt sind wir, so glaube ich, auf einem guten Weg. Wir haben ein gutes Team, einen stabilen finanziellen Hintergrund, der Präsident muss also nicht in die tägliche Arbeit der FUEN involviert sein, sondern in die großen Projekte und für das Team da sein, wenn es gebraucht wird.

Es ist schließlich auch eine ehrenamtliche Tätigkeit, im Präsidium der FUEN zu sein.

Und was bedeutet es andersherum für die FUEN, dass sie jetzt mit Ihnen sozusagen einen Sitz in Brüssel hat?

Ich würde sagen, dass das die FUEN als Organisation auf eine neue Ebene hebt.

Es ist eine sehr interessante neue Perspektive für die NGO (Nichtregierungsorganisation, Red.), weil wir bisher, in den sieben Jahrzehnten, die es die FUEN gibt, versucht haben, unsere Ziele mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu erreichen.

Wir hatten Erfolge, aber können kaum behaupten, einen Durchbruch auf EU-Ebene gehabt zu haben. Jetzt versuchen wir, die zivile Perspektive mit dem politischen Mandat, den politischen Werkzeugen zu verbinden.

Ich werde in der Lage sein, zwischen denen zu sein, die in den Parteien über die Agenda und Priorisierungen entscheiden, und es schafft auch eine Position, von der aus Fragen an die Kommissare gestellt werden können, man kann in direktem Kontakt nicht nur mit anderen Mitgliedern des Europaparlaments, sondern auch mit Ministern und all jenen, die in diesem Machtkreis in Brüssel sind, kommen.

Ich denke, für die FUEN ist es ein Gewinn, sichtbarer zu sein und in der Lage zu sein, Entscheidungen im Sinne der Minderheiten zu beeinflussen.

Aber unser Hauptziel ist und bleibt natürlich, die Minderheitenrechte zu vertreten und zu promovieren.

 

Sehr wichtig für die Minderheiten wird es, wer der nächste EU-Kommissionspräsident wird, denn der wird großen Einfluss auf die Umsetzung der Initiative zur Verankerung der Minderheitenrechte in der EU, MSPI, haben.

Ja, es gibt eine laufende Diskussion und Verhandlungen. Ich selbst sehe es so, dass die EVP (Europäische Volkspartei, Red.) die größte Fraktion im Parlament ist und deshalb das erste Wahlrecht haben sollte, wenn es darum geht, Posten zu besetzen.

Das Hauptinteresse der EVP ist der Posten der Kommissionspräsidentschaft, und dafür gibt es einen Kandidaten in Manfred Weber.

Ich glaube, dass er derjenige ist, der sich zu hundert Prozent der MSPI verschrieben hat  und das wiederholt auch gesagt hat, das wiederholt mit der CSU besprochen hat und mit der SVP aus Südtirol sind sie zum Schluss gekommen, dass dieses Model unterstützt werden sollte.

Über die anderen Kandidaten ist es schwer, eine genaue Aussage zu machen. Niemand erwartet wohl, dass Timmermanns oder einer der anderen Kandidaten der nächste Kommissionspräsident werden, denn wenn es nicht Manfred Weber wird, dann glaube ich an eine ganz andere Person, von der wir es jetzt noch nicht wissen.

Aus Sicht der Minderheiten wäre Manfred Weber der Richtige, aber wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der kommt.

Wird die FUEN jetzt mehr zu einer politischen Organisation als bisher?

Nein, ich würde nicht „politische Organisation“ sagen. Sie nutzt nur auch politische Werkzeuge, um ihre Ziele zu erreichen. Ich denke, das ist insofern nicht schlecht, da die Entscheidungen ja von Politikern getroffen werden.

Deshalb ist es gut, nah dran zu sein, wenn diese Entscheidungen gefällt werden. Ziel von NGOs ist es, Entscheidungen im Sinne der Mitglieder zu beeinflussen und an dem Tisch zu sitzen, an dem Entscheidungen getroffen werden, ist eine gute Chance für die FUEN.

In dem Raum zu sein, in dem Entscheidungen getroffen werden, anstatt in der Lobby zu warten, woher der Begriff Lobbyismus ja stammt.

Welche Rolle spielt Flensburg in dieser Konstellation? Liegt der Fokus jetzt vielleicht mehr in Brüssel?

Das Zentrum der Aktivitäten der FUEN war und bleibt Flensburg. Wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden, geografisch gesehen, das wechselt.

Es war früher besonders Straßburg, wegen des Europarates, jetzt wollen wir in Brüssel Lobby machen, Berlin ist genauso wichtig, dort haben wir auch ein Büro.

Aber das Land Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle bei dem, was in Europa in Sachen Minderheitenrechte passieren wird.

Ich bin sehr froh darüber, dass das Land und alle Parteien übereingekommen sind, die MSPI zu unterstützen. Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt uns total.

Die FUEN-Präsidentschaft, die deutsch-dänischen Beziehungen und die Gemeinschaften auf beiden Seiten der Grenze haben zu all dem beigetragen und das ist ein offensichtliches Plus und ein Wert an sich, den wir behalten müssen.

 

In einem Beitrag auf dem Kongress haben sie eine Situation aus der Phase der Stimmensammlung für die europäische Bürgerinitiative MSPI geschildert, die auch mit dem deutsch-dänischen Grenzland zu tun hat, besonders mit der deutschen Minderheit. Da habe es eine Art Wendepunkt gegeben, sagten sie.

Das war während der Unterschriftensammlungskampagne im Januar 2018, als es einen Moment gab, wo alle dachten, dass es nicht möglich wäre, die nötige Zahl an Unterschriften zu erreichen.

Damals war ich in Flensburg und in Apenrade. Und dann hatten Thore Naujeck und andere vom BDN eine richtig gute Erfahrung gemacht bei einer Touristikmesse, wo sie ganz normale Leute ansprachen und hunderte Unterschriften einsammelten – an einem Tag.

Sie waren total enthusiastisch und sagten ja, es ist wirklich möglich, es zu schaffen, du musst nur herausgehen und die Leute treffen.

Wenn du sie nach den Unterschriften fragst, werden sie sie dir höchstwahrscheinlich geben, aber wenn du im Büro sitzen bleibst, und darauf wartest, dass jemand an deine Tür klopft, weil er unterschreiben will, wird das nicht passieren.

Das war ein Wendepunkt, weil die Verbände merkten, dass es diesen politischen Aktivismus braucht, dass man für seine Sache kämpfen muss, und ich sagte bei der Diskussion darüber damals, dass es wahrscheinlich für einige Verbände eine große Entdeckung war, eine Wiederentdeckung von etwas, das vor Jahrzehnten vielleicht existiert hat, als sie für ihre Rechte kämpften, das aber verloren ging, weil sie es nicht mehr für nötig hielten.

Jetzt haben sie das wiederentdeckt und vielleicht wird es in der Zukunft  hilfreich sein, wenn wieder Stimmen für eine Sache gesammelt werden müssen. Vielleicht hat die MSPI also auch in dieser Hinsicht geholfen. Jedenfalls war es ein wichtiger Moment, tatsächlich ein Wendepunkt.