Rechnungshof-Bericht

Polizei schützt Bürger spürbar schlechter wegen Grenzkontrollen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Grenzkontrollen
Verschlechtern laut Rechnungshof die Sicherheit der Bürger: Grenzkontrollen in Nordschleswig. Foto: dpa

In Dänemark werden deutlich weniger Gewalttäter ermittelt, seitdem die Polizei sich verstärkt um Grenzkontrollen und Sonderaufgaben im Terrorschutz kümmern muss. Auch in anderen Bereichen arbeitet die Polizei weniger effektiv, zeigt ein Bericht des Rechnungshofes.

Sicherheit durch Grenzkontrollen – glaubt man dem dänischen Rechnungshof, dann ist das ein gewaltiger Trugschluss. Für die Sicherheit der Bürger in Dänemark hat es nämlich deutlich negative Folgen gehabt, dass die Grenzkontrollen intensiviert wurden. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungsprüfungsausschuss im dänischen Folketing (Staatsrevisoren), nachdem der dänische Rechnungshof (Reichsrevisoren) die Arbeit der Polizei überprüft und in einem Bericht dargelegt hat.

Bei groben Straftaten, die sich gegen dänische Bürger richteten, ist die Aufklärungsrate demnach von 2014 bis 2017 um 21 Prozent gefallen. Darunter fallen Straftaten wie Gewaltdelikte, Raub und Vergewaltigung. Zudem ist die Bearbeitungszeit pro Fall deutlich angestiegen.

„Spürbare Folgen für die Bürger“

Der Rückgang der Aufklärungsquote und die gestiegene Bearbeitungszeit führt der Rechnungshof direkt auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch die Grenzkontrollen und die Wachaufgaben im Terrorschutz zurück.

„Die Staatsrevisoren halten es für zufriedenstellend, dass die Reichspolizei laufend in Hinblick darauf umpriorisiert hat, die priorisierten Aufgaben bei Terrorbekämpfung und Grenzkontrolle zu lösen“, heißt es im Urteil des Rechnungsprüfungsausschusses. Doch: „Die Staatsrevisoren kritisieren jedoch, dass es der Polizei nicht gelungen ist, den Einsatz in anderen priorisierten Bereichen, darunter die grobe Kriminalität gegen Bürger, aufrecht zu halten. Das hat spürbare Folgen für die Bürger gehabt.“

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