EU

Vorbehalt –  oder Murphys Gesetz

Ute Levisen
Ute Levisen Lokalredakteurin
Skrydstrup
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Seit zwei Wochen ist für die beiden Spezialisten nichts mehr wie es einmal war. Foto: Ute Levisen

Wie der dänische EU-Rechtsvorbehalt für zwei Flugzeugspezialisten am nordschleswigschen Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup zur existenziellen Bedrohung wird.

Für Sean Murphy ist sein Name derzeit Programm: Murphys Gesetz: Alles, was schief gehen kann, läuft schief! Seit dem 22. März geht der 44-Jährige (Foto rechts) gemeinsam mit seinem Kollegen Christopher W. Sholar durch eine grenzüberschreitende Gesetzeshölle – dank des dänischen Rechtsvorbehalts.

Die beiden US-Amerikaner sind hochqualifizierte Flugzeugspezialisten, leben mit ihren deutschen Ehefrauen bei Flensburg und pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz in Dänemark: Fighter Wing Skrydstrup. Beide zahlen in Dänemark Steuern – und in Deutschland noch mal drauf.

Nun droht ihnen der dänische Rechtsvorbehalt gegenüber Bürgern aus Drittstaaten zum Verhängnis zu werden. Für Murphy beginnt das Dilemma allerdings erst, als er seinem Kollegen Christopher Sholar (45) helfen will.

„Udbetaling Danmark“ hatte Sholar die für Grenzpendler gedachte besondere Gesundheitskarte E 106 verweigert – mit der Begründung, diese gelte nur für EU-Bürger – wegen des dänischen Vorbehalts indes nicht für Drittstaatler.

Murphy legt für seinen Kollegen bei der Behörde ein gutes Wort ein – mit dem Ergebnis, dass auch ihm die Karte entzogen wird, die er seit seinem Umzug von Dänemark nach Deutschland vor zwei Jahren hat. Mehr noch: Am Mittwoch teilte ihm seine deutsche Krankenkasse AOK mit, dass Udbetaling DK seine Krankenversicherung gekündigt hat. Mit rückwirkender Kraft: „Das bedeutet, dass ich Beiträge in Höhe von ca. 17.000 Euro in Deutschland nachzahlen muss. Ich bin geschockt!“, so Murphy.

Laut Peter Hansen, Leiter des Regionskontors & Infocenters in Pattburg, hat Udbetaling DK in Übereinstimmung mit dänischem Recht gehandelt: „Über die Sinnhaftigkeit kann man sich streiten – rechtens ist die Entscheidung!“

Dänemark und Deutschland könnten sich auf eine Ausnahmegenehmigung einigen

Doch es gibt einen Ausweg, der eine zeitnahe Regelung „auf dem kleinen Dienstweg“ durchaus zuließe: „Dänemark und Deutschland könnten sich gemeinsam auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 16 der EG-Verordnung 883/2004 für bestimmte Personengruppen einigen, beispielsweise für US-Militärangehörige, die in Süddänemark arbeiten – vorausgesetzt, dies ist politisch gewollt“, betont Hansen. Die EG-Verordnung koordiniert die Sozialsysteme der einzelnen Länder.

Es eilt: Aufgrund des dänischen Rechtsvorbehalts läuft die dänische Luftwaffe vorerst Gefahr, dringend benötigte, hochqualifizierte Experten zu verlieren. Experten, in deren Weiterbildung die Airforce viel Geld investiert hat: in Sean Murphys Fall 180.000 Euro für einen zweiten Meisterabschluss als Werkstoffprüfer in London. Momentan fehlen auf der Fighter Wing 34 Spezialisten. Leute wie Murphy und Sholar. „Unsere Chefs springen für uns in die Bresche – bislang ergebnisoffen!“, so Murphy: „Man sagt immer, Männer weinen nicht. Christoper und ich haben einige Heulkrämpfe hinter uns.“

„Und für dieses Land habe ich in Kuwait gekämpft“

Für seinen Kollegen Christopher ist die Lage nach dem Wegfall des sozialen Sicherheitsnetzes fatal: Während sich das Ehepaar Murphy und seine drei Kinder dank eines Erbes der Ehefrau über Wasser halten, steht Christopher Sholar dies bis zum Hals: „In spätestens drei Wochen bin ich bankrott.“

Da Sholar im Herbst 2017 von Norwegen nach Schleswig-Holstein gezogen ist und seine Frau an einer Schilddrüsenerkrankung leidet, nimmt ihn keine gesetzliche Krankenkasse auf. Er müsste sich und seine Frau privat versichern: für insgesamt 1.600 Euro monatlich und nebenbei das Darlehen fürs Haus bedienen. Im Klartext: Die beiden Flugspezialisten müssen ihr in Dänemark verdientes – und versteuertes – Geld in Deutschland in teure Krankenversicherungsbeiträge „investieren“. Am Ende bleibt nicht viel zum Leben.

„Völlig in Ordnung!“ – Sagt zumindest der Gesetzgeber.

Murphy und Sholar sagen: „Die beiden Sozialversicherungssysteme sind gesetzlich nicht auf Leute wie uns geeicht.“ – Sean Murphy weist auf den Dannebrog an seiner Uniform: „Und für dieses Land habe ich in Kuwait gekämpft.“
Die Rechnung dafür bekommt er jetzt. Gleich zweimal.

Ein Fall für die Politik

Der Folketingsabgeordnete Hans Chr. Schmidt (Venstre) schaltet sich in den Fall ein: „Es ist ein Problem, das wir meiner Meinung nach lösen müssen.“

Er wolle den Fall mit dem Verteidigungsminister und eventuell mit dem Beschäftigungsminister erörtern. Auch der rechtspolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Peter Kofod Poulsen, sieht Handlungsbedarf: „Dies hier ist eine Problemstellung, derer wir uns annehmen müssen!“
Er wolle den Fall mit seinem Parteikollegen und ausländerpolitischem Sprecher Martin Henriksen sowie mit H. C. Schmidt diskutieren: „Es ist Martin Henriksens Zuständigkeitsbereich. Ich berate mich mit ihm, dann schauen wir weiter. Dieser Fall bedarf einer Klärung, da er Konsequenzen für Menschen hat, deren Expertise Dänemark dringend benötigt.“

Der Parlamentarier Jesper Petersen (Soz.) spricht sich für eine Sonderabsprache mit Deutschland aus – um Probleme dieses Umfangs künftig zu umgehen.

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