Minderheiten in Europa

SP und SSW wollen klare Regeln für Autonomie-Abstimmungen

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei (SP) Foto: Archiv: Riggelsen

Die EU und ihre Mitglieder sollten aus dem Fall Puigdemont lernen, meinen Carsten Leth Schmidt und Anke Spoorendonk. Deshalb streben die Parteien der Grenzland-Minderheiten jetzt eine Resolution an, die noch weit über die Forderungen der Bürgerinitiative MSPI hinausgeht.

Die Katalonien-Krise hat in den vergangenen Monaten ganz Europa beschäftigt, der vorläufige Höhepunkt, die Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont bei Schleswig das minderheitenpolitisch besonders rege deutsch-dänische Grenzland tief bewegt. Kein Zufall, dass gerade von hier jetzt ein Impuls ausgeht, Konflikte wie den um die Autonomie Kataloniens sich gar nicht erst hochkochen zu lassen.

Die Schleswigsche Partei, Partei der Deutschen im dänischen Nordschleswig, und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein, wollen jetzt über ihre Europa-Dachpartei, die Europäische Freie Allianz (EFA), einen Antrag für eine Resolution verabschieden, in der die EU dazu aufgefordert wird, klare Richtlinien für Autonomie-Abstimmungen zu schaffen.

„Wir wollen, dass die EU eine Zuständigkeit für die Minderheiten annimmt“

Die passive Rolle der EU im Falle Kataloniens sei ein mahnendes Beispiel, meint SP-Chef Carsten Leth Schmidt, der den Resolutionsantrag gemeinsam mit Schleswig-Holsteins ehemaliger Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) bei der EFA eingereicht hat. „Wir fordern mehr Sichtbarkeit von der EU – und das ist eine Forderung, die auf die zehn Punkte aus dem MSPI-Katalog aufbaut. Wir wollen, dass die EU eine Zuständigkeit für die Minderheiten annimmt“, sagt er.

Die anderen EFA-Mitglieder, derzeit gehören der Partei 38 Regionalparteien an, sollen die Resolution am Donnerstag auf der EFA-Generalversammlung in Landshut auf den Weg bringen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, war im Vorfeld unklar. Wie der Nordschleswiger erfuhr, gibt es Zweifel, weil die EU erstens gar nicht befugt sei, sich in dieser Weise in nationale Angelegenheiten einzumischen – und weil einige Mitgliederorganisationen die Bestimmungen der EU auch gar nicht ausweiten wollen.

Regionale Identitäten und Eigenarten stärken – aber auch die Zusammenarbeit

„Damit bin ich auch einig“, sagt Carsten Leth Schmidt. „Aber die EU sollte es möglich machen, dass Abstimmungen überall möglich sind.“ So wie in Spanien, wo man sich auf kein konstruktives Vorgehen einigen konnte, dürfe es nicht wieder kommen.

Und gerade weil die EU derzeit keinerlei Befugnisse in Minderheitenfragen hat, fordern SSW und SP in einem zweiten Antrag auch im Sinne der Bürgerinitiative MSPI, dass „die EU ihre Zuständigkeit für die Minderheiten in Europa endlich anerkennt und eine aktive europäische Minderheitenpolitik führt. Dazu gehört u. a. die Einsetzung eines EU-Kommissars der für die nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Europäischen Union zuständig ist“. Mit einem EU-Diktat habe das nichts zu tun, so Schmidt, der Separatismus grundsätzlich als kontraproduktiv betrachtet. „Wir wollen regionale Identitäten und Eigenarten stärken, genau wie die Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene“, sagt er.

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