Wie „Der Nordschleswiger“ in den vergangenen Tagen dokumentiert hat, wird die Regel über die Einreise nach Dänemark von festen Partnern aus Deutschland sehr unterschiedlich gehandhabt.

Die Beurteilung hat im Ermessen des einzelnen Beamten gelegen und dies ist wechselhaft ausgefallen. Während die einen völlig unbürokratisch über die Grenze gewunken werden, wird anderen die Einreise, mit der Begründung, es brauche einen gemeinsamen Wohnsitz, verwehrt.

 

Kjer fordert mehr Vertrauen

Nun fordern die Vertreter mehrerer Parteien im Folketing, dass Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) klare Richtlinien schafft.
Unter ihnen ist Eva Kjer Hansen (Venstre).

„Man sollte größeres Vertrauen in die Menschen haben und im Regelfall ihre Erklärung zugrunde legen, wenn sie sagen, dass sie Freund oder Freundin besuchen wollen“, sagt sie dem „Nordschleswiger“.

 

Klare Richtlinien

Auch der Radikale Nils Sjöberg meint, die jetzige Willkür sei untragbar.

„Es ist nicht akzeptabel, dass es keinen roten Faden gibt, wenn es darum geht, wer als fester Partner einreisen darf und wer nicht“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Ferner meint auch Karina Lorentzen Dehnhart (SF), dass die Entscheidung über eine Einreise dem einzelnen Grenzbeamten überlassen sei.

„Jetzt, wo man sich entschlossen hat die Grenze für feste Partner zu öffnen, brauchen wir klare Richtlinien, sodass dies auch entsprechend der Intentionen umgesetzt wird“, meint sie.

Sjøberg: Faule Ausrede

Nach mehrmaligem Nachfragen des „Nordschleswigers“ hat die Reichspolizei Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass „fester Partner“ heißt, dass man einen gemeinsamen Wohnsitz haben muss oder gehabt haben muss.

„Das klingt verrückt“, meint Nils Sjøberg.

„In meinen Ohren klingt das eher wie eine faule Ausrede dafür, dass man Menschen an der Grenze mit schlechten Begründungen abgewiesen hat.“

Auch Eva Kjer Hansen ist über diese Auslegung überrascht.

„Es scheint am Verständnis für die besondere Situation im Grenzland zu fehlen. Hier gibt es häufiger atypische Familienmuster, die auch die Grenze überschreiten“, lautet ihr spontaner Kommentar.

Minister muss antworten

Sie hatte vor Bekanntwerden dieser Auslegung eine parlamentarische Anfrage an Ausländerminister Mattias Tesfaye formuliert, wo sie klare Richtlinien fordert. Sie meint, der Minister solle klarstellen, dass weder ein gemeinsamer Wohnsitz noch ein Trauschein Voraussetzung für eine Einreise sein können.

„Man kann es dem einzelnen Beamten nicht zumuten, dass er oder sie diese Einschätzung ohne klare Richtlinien vornehmen muss“, meint Kjer Hansen.

Auch Karina Lorentzen Dehnhardt will die Frage mit Mattias Tesfaye erörtern.

„Es ist zu überlegen, ob alle mit einem triftigen Grund einen Passierschein ausgestellt bekommen können oder Namenslisten an den Grenzübergängen ausliegen, sodass diese Menschen nicht jedesmal wieder mit Grenzbeamten diskutieren müssen“, so die SF-Politikerin.

Radikale wollen weitere Öffnung der Grenze

Nils Sjøberg versichert, dass nicht nur er, sondern auch die Parteispitze das Problem weiterverfolgen will.

„Ich habe diese untragbare Situation bei der Fraktionssitzung von Radikale Venstre vorgetragen, und habe die Unterstützung der Fraktion, dass wir in einem ersten Schritt die Grenzen für Ehepartner sowie Freund oder Freundin (kærester) öffnen sollen, ebenso sollen alle mit einem Haus in Dänemark frei einreisen können“, meint er.

Nils Sjøberg will die Grenze nach Deutschland insgesamt durchlässiger machen und verweist darauf, dass südlich der Grenze der Infektionsdruck geringer ist als in Dänemark.

„Der Nordschleswiger“ hat Montagnachmittag beim Ausländer- und Integrationsministerium angefragt, wie der Begriff „fester Partner“ definiert wird sowie wie man eine Gleichbehandlung an der Grenze sicherstellen möchte.

Die Pressestelle des Ministeriums hat frühestens für Mittwoch eine Stellungnahme angekündigt.