Streitpunkte
Jamaika-Sondierungen gehen weiter - harte Verhandlungen erwartet
Jamaika-Sondierungen gehen weiter - harte Verhandlungen erwartet
Jamaika-Sondierungen gehen weiter - harte Verhandlungen erwartet
Die Jamaika-Sondierer wollen alle Themen nochmal durchkauen. Alle rufen sich gegenseitig zur Kompromissbereitschaft auf.
Mit einem Paket von Streitpunkten gehen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Samstag in die nächste Runde ihrer Jamaika-Sondierungen. Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert war, haben sie sich nun eine Frist bis Sonntagabend gesetzt. „Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitagabend nach erneut stundenlangen Beratungen in Berlin. Auch dabei kamen die vier Parteien nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen.
Die Gespräche waren am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden, weil in zentralen Punkten keine Annäherung zustande kam. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über das Wochenende nochmals alle Themen aufrufen. Am Samstagvormittag soll es zunächst um den Klimaschutz gehen, mittags um Migration und nachmittags um Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann Finanzen beraten werden.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Wochenende. „Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitagabend. Deshalb müsse es nun an „die dicken Klopfer“ gehen. „Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. Aber es geht nichts um jeden Preis.“
Familiennachzug umstritten
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im „Heute Journal“ des ZDF, ihre Partei sei auch beim besonders umstrittenen Punkt des Familiennachzugs von Flüchtlingen zu Zugeständnissen bereit. „Wir sind der CSU in dieser Frage sehr weit entgegengekommen.“ So hätten die Grünen etwa Vorschläge für einen geordneten Familiennachzug gemacht, damit die Kommunen nicht überfordert werden. „Wir verhandeln über alles“, sagte Göring-Eckardt. Dies müsse aber für alle Parteien gelten. „Was nicht sein kann, ist, dass eine Partei sagt: Wir verhandeln über eine Sache - und zwar komplett - gar nicht.“
Allerdings beharrte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auf dem Regelwerk von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage, das einen Familiennachzug ausschließt. „Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“. „Ohne Bewegung der Grünen beim Familiennachzug sehe ich keine Chance auf eine Einigung.“ Die CSU werde bei den Verhandlungen keine falschen Kompromisse eingehen. „Jamaika Ja, aber nicht zu jedem Preis“, sagte der CSU-Vize.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, warnte seine Partei vor zu großen Zugeständnissen. „Die Union darf in dieser Koalition ihren Markenkern nicht verkaufen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, warnte ihre Partei vor einem Einknicken beim Familiennachzug. Hier sehe sie „für die Grünen aus ihrem Selbstverständnis heraus keine Kompromissmöglichkeit“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Trotz der Differenzen unter den möglichen Jamaika-Partnern geht die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, davon aus, dass die Koalition zustandekommen wird. Aber: „Das wird eine Koalition des Misstrauens, in der ein permanentes Gegeneinander herrscht, jeder nur seine eigenen Karten spielt, ein Zusammenspiel nicht stattfindet.“ Dabei brauche Deutschland gerade jetzt Zusammenhalt, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
