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Streit um Hafenschlick: Diese Einigung haben SH und Hamburg getroffen

Streit um Hafenschlick: Diese Einigung haben SH und Hamburg getroffen

Elbschlick: Einigung zwischen SH und Hamburg getroffen

Kay Müller/SHZ
Brunsbüttel
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Demonstrieren Gemeinsamkeit: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (l., SPD), und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor dem schwimmenden LNG-Terminal „Höegh Gannet“ am Kai des Elbehafens Brunsbüttel. Foto: dpa

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Bei der Tagung der Landesregierungen direkt vor dem LNG-Terminal in Brunsbüttel betonen die Regierungschefs Daniel Günther und Peter Tschentscher die Gemeinsamkeiten ihrer Länder – und einigen sich bei einem bislang umstrittenen Thema.

Der Ort ist wohl gewählt. „Wir haben uns bemüht, einen Platz zu finden, der ein ähnliches Ambiente hat wie das Hamburger Rathaus“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther und blickt in die Runde der Minister und Staatsräte, die sich in der Sporthalle auf der Südseite des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel versammelt hat.

Doch bevor es um die saubere Energie geht, auf die die Elbestadt hofft, reden die Regierungschefs über dreckigere Sachen. „Wir hatten größte Übereinstimmung auch bei schwierigen Themen“, so der Bürgermeister. So hätten sich beide Länder über eine Teilentsorgung des Hafenschlicks bis zum Jahr 2033 geeinigt.

„Wir werden einen wesentlichen Teil des Sediments an der Tonne E 3 verbringen können“, sagt der Bürgermeister und meint damit ein Gebiet, 60 Kilometer von der Küste entfernt in der schleswig-holsteinischen Nordsee zwischen Helgoland und Cuxhaven. Dort könne zwischen 1,5 und zwei Millionen Tonnen Baggergut jährlich abgelagert werden. Hamburg zahlt Schleswig-Holstein dafür fünf Euro pro Tonne trockenes Baggergut. Ob es dabei auch in den kommenden zehn Jahren bleibt, ist noch unklar. Das würden die zuständigen Ministerien jetzt zeitnah klären, sagt Günther.

„Wir haben aber noch nicht die Lösung für alles“, ergänzt Tschentscher. Es bleibe ein Delta in Höhe von einer halben bis einer Million Tonnen Schlick pro Jahr. „Wir haben aber noch andere Verbringungsgebiete.“

Tschentscher will aber eine „Kreislaufbaggerei“ vermeiden, bei der der Schlick nah am Elbdelta abgelagert wird und durch die Strömung schnell wieder in der Elbe und im Hafen landet. Deswegen werde er das Gespräch mit dem Bund suchen, ob etwa der Schlick in anderen Nordseegebieten abgekippt werden kann, möglicherweise noch weiter von der Küste entfernt.

Jährliche Treffen zwischen Landesregierungen

Einmal im Jahr treffen sich die Regierungen aus Schleswig-Holstein und Hamburg, um über gemeinsame Projekte zu beraten. In Brunsbüttel haben sie das neue LNG-Terminal besichtigt, danach erst getrennt und dann eine Stunde gemeinsam beraten. Über einen ausgerollten roten Teppich haben die Regierungsmitglieder die Sporthalle betreten und verkünden schon eine Stunde später die Ergebnisse ihres Gipfels.

„Wir haben diesen Ort ganz bewusst gewählt, um deutlich zu machen, dass wir bei der Energiewende an einem Strang ziehen“, sagt Günther – und neben ihm nickt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Schließlich soll Brunsbüttel nicht nur zum Flüssiggas-Hafen werden, sondern auch in Zukunft eine Hochburg für Wasserstoffproduktion im Norden werden.

Bund soll Gas geben beim Wasserstoff

Deshalb fordern beide Regierungschefs vom Bund, ihre Länder frühzeitig an das Wasserstoff-Fernleitungsnetz „Hyperlink III“ anzubinden. Die von der dänischen Grenze bis südlich der Elbe geplante Leitung könne auch die Industrie in Brunsbüttel mit Energie versorgen. Der Bund soll nun nach dem Willen der Nordländer sicherstellen, dass die Leitung bis 2028 in Betrieb geht.

Das will auch Tschentscher, der auf die Bedeutung von LNG für die Container- und Kreuzfahrtschiffe in Hamburg hinweist. „Die Häfen sind die Orte, an denen die Energiewende stattfindet.“ Zudem sorge der grüne Wasserstoff für die De-Carbonisierung der Industrie. Gemeinsam wollen die beiden Länder für die Senkung des Preises für Industriestrom und die Reform der Netzentgelte kämpfen. Denn bislang zahlen die Menschen in den Regionen am meisten, in denen der meiste Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird. „Es ist das Mindeste, dass wir zu einer Harmonisierung der Netzentgelte kommen“, sagt Günther. Er sei zuversichtlich, dass das über den Bundesrat gelingen kann. „Wir müssen das dringend zu einem Ende bringen.“

Tschentscher will da mit Günther an einem Strang ziehen und schnell zu Lösungen kommen. Die nächste gemeinsame Kabinettssitzung wird im kommenden Jahr dann wieder turnusgemäß in Hamburg stattfinden. Mal sehen, ob Peter Tschentscher dann einen ebenso wohl gewählten Ort dafür findet wie Daniel Günther.

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