Keine Quotenflüchtlinge mehr

UNHCR bedauert Dänemarks kalte Schulter

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre). Foto: Scanpix

Dänemark wird keine der notleidendsten Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ein neues Gesetz dazu wird auch von den Sozialdemokraten mitgetragen. Das Land werde seiner einstigen Rolle als Vorbild nicht mehr gerecht, heißt es aus den Vereinten Nationen.

Die dänische Regierung will dem Quotenflüchtlings-System der Flüchtlingsorganisation der Vereinten, UNHCR, weiter den Rücken zukehren. Die dänische Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Elisabeth Arnsdorf Haslund, bedauert, dass die Regierung die Ausländergesetzgebung so ändern will, dass es für Dänemark noch leichter wird, sogenannte Quotenflüchtlinge abzulehnen.

„Das bedauern wir sehr, denn wir sind weltweit in einer Lage, in der tatsächlich Bedarf an noch mehr Plätzen für Quotenflüchtlinge besteht, nicht für weniger“, sagt sie. „Man muss die Verantwortung global teilen, damit die Länder in den Nahgebieten, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine dastehen“, so Haslund.

Mehr Plätze benötigt

Laut UNHCR werden kommendes Jahr geschätzt 1,2 Millionen Plätze benötigt. Die 500 jährlich für Dänemark veranschlagten Plätze wären da nur ein Bruchteil, seien aber dennoch wichtig, sagt Haslund. „Ein einziger Platz mehr ist noch immer ein Flüchtling mehr, der in Sicherheit kommt und eine haltbare Zukunftsperspektive bekommt“, sagt sie. Jeder Platz zähle, deshalb appellierten die Vereinten Nationen an Dänemark, dass das Quotenprogramm wieder aufgenommen wird.

Doch die politischen Vorzeichen in Dänemark sind andere. Der Beschluss, keine Quotenflüchtlinge mehr aufzunehmen, wird im Folketing von der Mehrheit gestützt, zudem gibt es etwa von der Dänischen Volkspartei (DF) Forderungen nach noch weitergehender Aufkündigung der Zusammenarbeit.

In welchem Licht steht Dänemark dadurch bei den Vereinten Nationen? „Dazu kann ich nichts sagen, aber Dänemark war traditionell ein starker Partner und ein Vorbild auf dem Gebiet der Quotenflüchtlinge – nicht zuletzt deshalb, weil Dänemark sich einiger der Flüchtlinge angenommen hat, die aus verschiedenen Gründen sehr schnell aus Flüchtlingslagern weg müssen“, sagt Haslund.

Norwegen und Schweden nehmen mehr auf als üblich

Laut Ausländerbehörde hat Dänemark vor der Aufkündigung der Zusammenarbeit im vergangenen Jahr noch 85 Quotenflüchtlinge aufgenommen – 500 sollten es eigentlich werden. Dieses Jahr hat Dänemark keinen einzigen aufgenommen, und das soll nach Wunsch der Regierung auch die kommenden Jahre so bleiben. Quotenflüchtlinge sind vom UNHCR ausgewählte besonders bedürftige Flüchtlinge. Schweden und Norwegen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 4.767 bzw. 2.834 solcher Quotenflüchtlinge aufgenommen.

Die 1978 getroffene und 1989 und 2005 erneuerte Absprache mit den Vereinten Nationen sah vor, dass Dänemark innerhalb von drei Jahren 1.500 Quotenflüchtlinge aufnimmt – in der Praxis waren dies 500 im Jahr. Das neue Gesetz sieht vor, dass der jeweilige Ausländerminister selbst entscheiden kann, wie viele Quotenflüchtlinge aufgenommen werden – also auch null. Würde das Gesetz nicht geändert, müsste Dänemark 2018 wegen der Sperre 2016 und 2017 genau 1.415 Quotenflüchtlinge aufnehmen.

Die nationalkonservative Dänische Volkspartei, zweitstärkste Fraktion im dänischen Parlament, will dem Gesetz allerdings nur zustimmen, wenn es künftigen Ausländerministern unmöglich gemacht wird, die Anzahl der Quotenflüchtlinge zu erhöhen. Doch auch ohne die Partei hat die rechtsliberal-konservative Minderheitsregierung eine Mehrheit: Die unter Mette Frederiksen nach rechts gerückten Sozialdemokraten wollen den Quotenflüchtlingen ebenfalls nicht mehr helfen.

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