Einwanderung

Regierung will es noch schwerer machen, Däne zu werden

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Hauptsache, Arbeit: Die Verschärfungen der Regierung gefährden das dänische Modell, mahnt die Opposition. Foto: Alex Kotliarskyi/Unsplash

Ob Deutsche, Schweden oder Iraner: Für alle soll es in Zukunft noch schwerer werden, die dänische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Doch das Modell könnte schwerwiegende Folgen für das dänische Modell und auch für dänische Arbeitnehmer haben, mahnt die Opposition.

Wenn es nach der dänischen Regierung geht, soll es Arbeitslosengeldempfängern (dagpenge) in Zukunft nicht mehr möglich sein, die dänische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bisher war dies möglich, weil es sich beim Arbeitslosengeld um eine teilweise von den Einwanderern selbstfinanzierte Versicherung handelt.

Wie Berlingske berichtet, will die Regierung diese Begründung in Zukunft jedoch nicht mehr gelten lassen. Zugleich will die Regierung den Zeitraum, in dem Antragsteller auf die Staatsbürgerschaft maximal öffentlich versorgt worden sein dürfen, von sechs auf vier Monate innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre verkürzen.

Liberale Allianz will Änderung um jeden Preis

Ein entscheidendes Kriterium für die Liberale Allianz, meint deren einbürgerungspolitische Sprecherin Laura Lindahl. „Es ist all entscheidend, dass die Bürger, denen wir die Staatsbürgerschaft erteilen, sich selbst versorgen können“, sagt sie. „Deshalb ist es entscheidend, dass es nicht als selbstversorgend zählt, auf Arbeitslosengeld zu sein“, sagt sie der Nachrichtenagentur Ritzau. Sie meint, dass zu viele von denen, die nach Dänemark kommen, sich nicht selbst versorgen würden.

Die Frage, um wie viele Personen es sich handelt, die durch die neuen Regelungen nicht die Staatsbürgerschaft bekommen können, kann Lindahl derweil nicht beantworten. Doch dies spiele auch gar keine Rolle, meint sie, diese Forderungen gehörten einfach gestellt.

DF sorgt für die parlamentarische Mehrheit

Die Sozialdemokraten wollen die Verhandlungen abwarten, die einbürgerungspolitische Sprecherin der Partei, Astrid Krag, sieht den Vorschlag aber grundsätzlich positiv. „Wir unterstützen es, dass man als Baustein für die Staatsbürgerschaft selbstversorgend sein soll“, sagt sie zu Berlingske.

Der Verband der Ausländerrechtsanwälte kritisiert den Vorstoß. Die Vorsitzende, Jytte Lindgård, nennt ihn eine Abrechnung mit fundamentalen Rechten derjenigen, die die dänische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. „Das ist vollkommen unzumutbar“, sagt sie zu Berlingske.

Egal, ob die Sozialdemokraten zustimmen oder nicht – die parlamentarische Mehrheit steht. Die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) hat bereits ihre Zustimmung zugesagt.

SF und EL: Änderung würde auch für Dänen schwerwiegende Folgen haben

Für die linken Fraktionen der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Einheitsliste (EL) ist der Vorstoß nicht nur für die Einwanderer schädlich – sondern auch für das dänische Arbeitsmarktmodell und somit die dänische Wirtschaft. „Das Arbeitslosengeldsystem ist Teil des dänischen Modells. Es ist äußerst wichtig dafür, dass die Arbeitgeber leicht anstellen und entlassen können“, so Kirsten Normann Andersen, einbürgerungspolitische Sprecherin der SF-Fraktion. „Es setzt voraus, dass man die Möglichkeit hat, für bestimmte Zeiträume auszusetzen und auf Arbeitslosengeld zu sein“, sagt sie.

Der Vorschlag der Liberalen Allianz schaffe den Anreiz für Einwanderer, unterbezahlte Jobs anzunehmen, um nicht den Status als Arbeitslosengeldempfänger zu erhalten. Dies werde wiederum dazu führen, dass andere, die dieselben Jobs haben möchten, unterboten werden.

Diese Befürchtung teilt auch die einbürgerungspolitische Sprecherin der Einheitsliste, Stine Brix. Zu Berlingske sagt sie: „Unser Arbeitslosengeldsystem macht es den Arbeitgebern verhältnismäßig leicht, Mitarbeiter zu entlassen, weil die Leute vom Arbeitslosengeld aufgefangen werden. Das haben wir unter anderem in der Finanzkrise gesehen. Da jetzt weitere Sanktionen dranzubinden, meine ich, ist äußerst unglücklich. Wir können dadurch in die Situation kommen, dass ausländische Mitarbeiter alles mögliche dafür tun, nicht entlassen zu werden, weil die Konsequenzen so groß sind.“

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