Europapolitik

Ein Antrag von SP und SSW verabschiedet

swa
Landshut
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Flemming Meyer, Ruth Candussi und Anke Spoorendonk warben beim EFA-Kongress für die Freilassung politischer Gefangener in Spanien. Foto: M. Lorenzen

Die Schleswigsche Partei und der Südschleswigsche Wählerverband reichten auf der Generalversammlung der EU-Partei "Europäische Freie Allianz" am Freitag zwei Anträge ein. Einer wurde abgelehnt, einer fand Zustimmung.

Eine Resolution abgelehnt, eine verabschiedet. Das ist die Bilanz des Einsatzes, den die beiden Parteien aus dem deutsch-dänischen Grenzland bei der Generalversammlung der EU-Partei Europäische Freie Allianz (EFA) geleistet haben. Die Schleswigsche Partei (SP) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) reichten gestern in Landshut zwei Anträge ein: zum einen, dass die EU klare Kriterien für eine Durchführung von regionalen Referenden einführt. SSW-Politikerin Anke Spoorendonk warb vor der EFA-Versammlung um Zustimmung. Doch 13 der 32 Stimmberechtigten votierten gegen den Antrag für europaweit geltende Kriterien bei regionalen Abstimmungen, 6 dafür und 5 enthielten sich.
Ein Argument der Nein-Sager: Gegner regionaler Unabhängigkeitsbewegungen, beispielsweise Nationalstaaten wie Spanien, könnten beim Festlegen der Kriterien ihren Einfluss geltend machen. „Es fand eine sehr rege Diskussion statt“, so SP-Parteisekretärin Ruth Candussi. Der zweite Antrag lautete, dass die EU einen Kommissar für Minderheiten bestimmt. „Dass dieser Antrag von der EFA angenommen wurde und nun von den elf EFA-Politikern im EU-Parlament eingereicht wird, ist umso erfreulicher“, so Candussi.

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