Deutsche Minderheit

SP sammelte sich in der Mitte

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Knivsberg /Knivsbjerg  
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Fast dreieinhalb Stunden dauerte die Hauptversammlung der SP am Donnerstag. Foto: Ute Levisen

Auf dem Knivsberg gab es eine lange und lebhafte Debatte über Wahlbündnisse mit Parteien der extremen Rechten und Linken. Am Ende setzte sich ein Kompromiss durch.

Die Schleswigsche Partei ist eine Partei der politischen Mitte und soll in Zukunft nicht mehr Wahlbündnisse mit extrem linken oder rechten Parteien eingehen können. Das beschloss eine Mehrheit am Donnerstagabend bei der Hauptversammlung der Schleswigschen Partei auf dem Knivsberg.

Auslöser für die Diskussion war das Wahlbündnis der SP in Tondern mit der rechten Partei Nye Borgerlige bei der Kommunalwahl im November 2017. „Wir wollten mit den kleinen Parteien ein Wahlbündnis eingehen, doch weil die Liberale Allianz bereits ein Bündnis eingegangen war mit Nye Borgerlige, konnten wir nur das ganze Paket übernehmen“, erklärte Christian Andresen von der SP in Tondern und argumentierte dafür, dass die 143 Stimmen der Nye Borgerlige entscheidend für ein SP-Mandat hätten sein können.

Eine solche Zusammenarbeit – auch wenn sie nur wahltechnisch sei – wolle die SP in Hadersleben in Zukunft verhindern und stellte daher den Antrag, nicht mit extremen Flügelparteien Wahlbündnisse einzugehen.

Harro Hallmann hatte sich über die Zusammenarbeit geärgert: „Wir geben dadurch Extremen Parteien mehr Einfluss, aber es ist auch eine Anerkennung. Und dazu habe ich keine Lust.“
Der Vorstand der Schleswigschen Partei legte auch einen Änderungsvorschlag vor. Darin ging es, um eine Empfehlung „vorrangig Wahlbündnisse mit den kleinen Parteien der Mitte“ auszuhandeln.
„Ich unterstütze die Entscheidung in Tondern – wohl wissend, dass wir einige Prinzipien über Bord geworfen haben. Für mich ist wichtig, dass wir auch das lokale politische Engagement bewahren und den Leuten dort vertrauen“, sagte SP-Vorsitzender Carsten Leth Schmidt.

Für Olav Hansen, zweiter Vorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger, ging es um „gemeinsame Grundlagen, mit denen man politisch etwas erreichen möchte“. Es sei keine Entscheidung nur mit lokalen Auswirkungen gewesen. Daher müsse die SP eine gemeinsame Linie haben, meinte Hansen.

Werte der SP

Marco Seefeldt, ebenfalls aus Hadersleben, sprach die Werte der Partei an: „Welche Werte wollen wir vertreten und wie wollen wir von außen wahrgenommen werden?“, fragte er.
In die Kerbe schlug auch Lasse Tästensen, SP-Kandidat in Apenrade: „Machen wir Mathematik oder Politik?“ Tästensen wollte eine klare SP-Linie: „Steh dazu, heißt es bei unseren Jungen SPitzen, aber wenn wir Wahlbündnisse machen mit extremen Parteien, dann senden wir auch ein inhaltliches Signal, dass wir sie akzeptieren.“

Geteilte Apenrader

Die Apenrader waren allerdings geteilt. Die Stadtratsmitglieder Erwin Andresen und Kurt Andresen wollten zum einen die lokale Handlungskraft bewahren und stellten auch das Wort „extrem“ infrage. Und nicht nur das Wahlbündnis in Tondern habe der SP einige Stimmen gekostet – auch, dass Stephan Kleinschmidt für die sozial-liberale Radikale Venstre zum Folketing kandidiert „hat bei uns westlich von Tingleff Stimmen gekostet“, so Kurt Andresen. Es sei also nicht so leicht sich die „richtigen“ Wahlbündnispartner auszusuchen.

Arno Knöpfli von der SP in Sonderburg hatte Verständnis für das Ärgernis der Haderslebener Kollegen, „aber ihr spricht ein Verbot aus. Und was ist die Konsequenz, wenn es übertreten wird. Wird dann der lokale SP-Vorsitzende aus der Partei ausgeschlossen? Oder gar der ganze Vorstand?“

„Konsequenzen müssten nicht diskutiert werden, denn ich gehe davon aus, dass wenn wir hier eine Entscheidung treffen, dann halten wir uns auch dran“, sagt Uwe Jessen, BDN–Generalsekretär und ehemaliges Stadtratsmitglied der SP in Hadersleben.

BDN-Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen bezeichnete die lebhafte Diskussion als sehr fruchtbar. Er sorgte sich um das lokale Engagement, „wenn von oben alles bestimmt wird“, wusste aber auch, dass viele eine wahltechnische Zusammenarbeit nicht einordnen können. Daher seien solche Absprachen eine Signalverwirrung, die der SP letztendlich schaden.

„Ich denke aber, allein die Diskussion hierüber führt dazu, dass deutlich wird, dass wir eine Partei der Mitte sind, und dass es auch mit dem SP-Vorstand diskutiert wird, wenn man vor Ort in Zukunft aus der Mitte bricht.“

Alternativer Vorschlag

Stephan Kleinschmidt von der SP in Sonderburg brachte früh in der Diskussion einen alternativen Vorschlag auf, der letztendlich angenommen wurde: Die SP ist eine Partei der politischen Mitte. Wahlbündnisse werden vorrangig mit den kleinen Parteien der Mitte eingegangen. Wahlbündnisse werden nicht mit den Parteien der extremen Rechten oder Linken eingegangen.

Der Vorschlag wurde mit 28 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen und sieben gegenstimmen angenommen. Zuvor war der Haderslebenr Vorschlag bei nur sechs Ja-Stimmen abgewiesen worden, während der Vorschlag des SP-Vorstandes nicht zur Abstimmung kam, nachdem der Kleinschmidt-Vorschlag durchgegangen war.

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