Europäische Bürgerinitiative

„Minority SafePack mit Redeschwall abgelehnt“

„Minority SafePack mit Redeschwall abgelehnt“

„Minority SafePack mit Redeschwall abgelehnt“

Apenrade/Aabenraa
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Hans Heinrich Hansen hat sich europaweit, auf dem Foto beim FUEN-Kongress in Klausenburg (Cluj) 2017, für die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack eingesetzt. Foto: Cornelius von Tiedemann

Der Beauftragte für die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, Hans Heinrich Hansen, reagiert tief enttäuscht auf Weigerung der EU-Kommission, initiativ zu werden zugunsten der Minderheiten. Hansen: Instrument der europäischen Bürgerinitiative wird infrage gestellt.

Der Ehrenpräsident des europäischen Minderheitenverbandes FUEN, Hans Heinrich Hansen, hat tief enttäuscht auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert, keine gesetzlichen Regelungen in Angriff zu nehmen, um den unter anderem vom Europäischen Parlament unterstützten Forderungen der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack in allen EU-Staaten Geltung zu verschaffen.

EU-Kommission untätig

„Die EU-Kommission hat die Initiative mit einem Redeschwall abgelehnt“, so Hansen gegenüber dem „Nordschleswiger“ angesichts des seitenlangen Textes der Kommission, in dem diese ihre Untätigkeit auf dem Sektor Schutz und Förderungen von nationalen und Sprachminderheiten begründet. Hansen erklärt, dass die Reaktion der Kommission von Juristen im Auftrag der FUEN genau durchgesehen werde. Er sei besonders enttäuscht, dass Minority SafePack es als fünfte von bisher 75, meist gescheiterten, europäischen Bürgerinitiativen bis in Europäische Parlament geschafft hat.

Starke Unterstützung half nicht

Aber selbst mit so starken Unterstützern wie dem Bundestag und dem Parlament der Niederlande sowie vielen anderen Gremien in der gesamten EU sei Minority SafePack zurückgewiesen worden. „Diese Entwicklung setzt ein Fragezeichen hinter das Instrument der europäischen Bürgerinitiative und unterstreicht, dass die Kommission weit entfernt von den Bürgern agiert“, so Hansen. Er betont, dass die Realität notleidender Minderheiten ja gerade darin bestehe, dass diese trotz der auf dem Papier stehenden EU-weiten Grundrechte weiter in Bedrängnis steckten.

Am Ball bleiben

Er hoffe, dass die minderheitenfreundlichen Staaten, die Minority SafePack unterstützten, auf Regierungsebene gegenüber der EU-Kommission am Ball bleiben. Es sei nichts Neues, dass man mit Aktionsplänen, wie in der Antwort der EU-Kommission erwähnt, benachteiligten Minderheiten, wie den Roma, helfen wolle. Erforderlich seien EU-weite Rechtsansprüche, so Hans Heinrich Hansen, der auf Feststellung von Defiziten zulasten vieler Minderheiten beispielsweise auf der Ebene des Europarats verweist.

So heißt es in der Antwort der EU-Kommission auch: „Obwohl die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu den Werten gehören, auf die sich die Union gründet, hat die EU keine allgemeine Gesetzeskompetenz speziell für den Schutz nationaler Minderheiten.“ Hans Heinrich Hansen sieht in der Weigerung der Kommission gegenüber den Minderheitenforderungen auch die fortdauernde Position einflussreicher EU-Mitglieder wie Spanien, Frankreich oder Griechenland, keine nationalen Minderheiten in ihren eigenen Staatsgebilden zu tolerieren.

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