Die europäische Organisation nationaler und sprachlicher Minderheiten, FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten), reagiert mit großer Enttäuschung auf die Weigerung der Europäischen Union, keine gesetzlichen Initiativen zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten im Rahmen der auch mit großer Mehrheit vom Europaparlament unterstützten europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack zu ergreifen.

FUEN-Präsident Loránt Vincze enttäuscht

Der FUEN-Präsident Loránt Vincze warf in einer ersten Stellungnahme der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission vor, den vielen Millionen Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten in der EU, die bekanntermaßen in ihren Heimatländern „in einer Situation der Ungleichheit leben müssen“, den Rücken zuzukehren. „Die Kommission hat die Forderung derjenigen zurückgewiesen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist“, so Vincze, der zugleich auf die 1,1 Millionen Unterschriften zugunsten der Bürgerinitiative Minotity SafePack verwies, die im Rahmen einer Resolution von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen im Europaparlament unterstützt worden ist.

Bundestag und Landtag unterstützen Minority SafePack

Auch der Deutsche Bundestag und der Landtag Schleswig-Holsteins hatten sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiative gestellt. Die EU-Kommission weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass „es keinen bestehenden rechtlichen Rahmen“ dafür gebe, dass die Kommission gesonderte Initiativen zugunsten nationaler und sprachlicher Minderheiten ergreift. Deren Schutz sei unter anderem durch Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geregelt. Darin zu finden seien „die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“.

EU verweist auf bestehenden Schutz

Die Kommission verweist auch darauf, dass die Charta der Grundrechte und spezifische Initiativen zum Verbot von Diskriminierung, darunter der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einen rechtlichen Rahmen bildeten, der die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wahre.

„Die Kommission hat die Forderung derjenigen zurückgewiesen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist. Die veröffentlichte Stellungnahme der Kommission ist nicht mehr als ein Schulterklopfen, während die über 1,1 Millionen Unterzeichnenden auf konkrete Maßnahmen und Schritte warteten. Die Kommission hat nun die rund 50 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zu nationalen und sprachlichen Minderheiten gehören, im Stich gelassen“, kommentiert FUEN-Präsident Loránt Vincze, der auch dem Europaparlament angehört, die Entscheidung der Kommission. Und er fährt fort: „Millionen von ihnen haben bereits in ihrem eigenen Land in einer Situation der Ungleichheit leben müssen, nun wendet sich auch die Europäische Kommission, die eigentliche Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Würde und Gerechtigkeit, von ihnen ab.“

Vorwurf Demokratiedefizit in EU

Die FUEN kritisiert, dass die Kommission das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative diskreditiere, das einzige Instrument der partizipativen Demokratie der EU, indem sie es ablehnt, im Falle der fünften erfolgreichen Initiative in Folge eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Anstatt näher an die Bürger heranzutreten, ignoriere die EU erneut ihre Vorschläge – dies spiegelt das heutige Demokratiedefizit der EU. 

Die EU-Kommission verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwar aufgrund der Bürgerinitiative keine Rechtsakte vorschlage, allerdings habe sie eine Reihe von Initiativen ergriffen, die die neuen Vorschläge der Bürgerinitiative unterstützten. Die FUEN kündigte an, trotz der jüngsten Enttäuschung gemeinsam mit den Unterstützern der Bürgerinitiative den Einsatz für nationale und sprachliche Minderheiten in der EU fortzusetzen.