Der im September in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, hat Donnerstag während eines Besuchs in Apenrade gegenüber dem „Nordschleswiger“ erklärt, dass er fest mit der Wiederbesetzung des Postens eines oder einer Minderheitenbeauftragten durch die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP rechne.

Seidler hat Informationen vom Grünen-Chef

„Ich habe Informationen erhalten, die belegen, dass es voraussichtlich eine Minderheitenbeauftragte aus den Reihen der SPD geben wird.“ Angesichts der Nichterwähnung des Themas nationale Minderheiten in Deutschland und deutsche Minderheiten im Ausland im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition waren Sorgen laut geworden, die derzeit von Bernd Fabritius (CSU) bekleidete Position könnte entfallen. „Ich habe eine Nachricht vom Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck erhalten, aus der hervorgeht, dass die Wiederbesetzung des Postens gesichert ist“, so Stefan Seidler. Der Abgeordnete war bei den künftigen Regierungspartnern in Sachen Minderheitenpolitik vorstellig geworden.

Im Koalitionsvertrag Minderheiten kein Thema

Er hatte Hinweise zum Thema Minderheitenpolitik im Koalitionsvertrag vermisst, aber auch gelobt, dass die neue Koalition sich zugunsten der europäischen Minderheiten-Initiative Minority Safepack  ausgesprochen hat. Der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, hatte erklärt, er gehe von einer guten Zusammenarbeit der deutschen Nordschleswiger auch mit der neuen Bundesregierung aus. „Für uns ist es wichtig, dass wir einen Ansprechpartner in Berlin haben, an den wir uns bei Problemen wenden können“, so der Vorsitzende der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark. Minderheitenorganisationen hatten auch auf die große Bedeutung des Schutzes für diskriminierte Volksgruppen im internationalen Zusammenhang hingewiesen.