Grundsicherung Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU Berlin Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
Ukraine-Krieg Pistorius distanziert sich von Mützenich Warschau Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.
Immobilien Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr Berlin Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?
Digitalpakt Schule Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert Berlin Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen neuen Höhepunkt und es liegt eine Summe auf dem Tisch.
Katholische Kirche Kommission: Nach Kölner Urteil Zuwachs bei Verfahren Bonn Opfer von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirchen können Anträge auf Entschädigung stellen. 2023 haben sich die Regeln geändert und ein Urteil hat die Maßstäbe verschoben.
Migration Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerber das Geld streichen Berlin Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.
Klima Habeck sieht Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs Berlin Beim Klimaschutz gibt es gute Nachrichten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien macht sich in den Daten bemerkbar. Minister Habeck hofft daher, dass der Zeitplan einzuhalten ist.
Berlin Mord aus dem Hinterhalt: Ex-Stasi-Mitarbeiter bestreitet Tat Berlin Vor den Augen westdeutscher Schüler wird ein Mann am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße hinterrücks erschossen. 50 Jahre später kommt es zum Prozess gegen einen Ex-Stasi-Mitarbeiter.