Politik
Neue Kritik an Rechenmodellen des Finanzministeriums
Neue Kritik an Rechenmodellen des Finanzministeriums
Neue Kritik an Rechenmodellen des Finanzministeriums
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Die Rechenmodelle des Finanzministeriums waren immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Im Vorfeld einer Buchveröffentlichung ging am Donnerstag die Diskussion in eine neue Runde.
Die Politik ist auf die Berechnungen des Finanzministeriums angewiesen. Sie zeigen, welche Auswirkungen beispielsweise Änderungen des Rentenalters oder des Arbeitslosengeldes auf den Staatshaushalt haben.
In dem genannten Buch gehen zwei sozialdemokratische Autorinnen hart mit den Rechenmethoden des Ministeriums ins Gericht.
Martin Præstegaard, Abteilungschef im Finanzministerium, widerspricht der Forderung des roten Blocks, die Rechenweise des Ministeriums zu ändern. In Politiken stellt er fest: Die Art der Berechnungen dürften nicht politisch diktiert werden.
„Schiefe“ Methoden
Da liege der Abteilungschef verkehrt, meint Nikolaj Villumsen, Vizevorsitzender der Einheitsliste. Die Partei legte im Frühjahr einen Bericht zu den Rechenmethoden vor und kritisierte sie als „schief“. „Wir wollen nicht diktieren. Wir wünschen uns nur, dass man moderne Studien in die Berechnungen einfließen lässt“, sagt Villumsen und ergänzt: „Wir wollen eine Aktualisierung der alten Studien, an denen das Finanzministeriums klebt. Zudem schlagen wir eine unabhängige Analyse der Reformen der vergangenen Jahre vor.“ Das Problem bestehe darin, dass das Rechenmodell des Finanzministeriums nur die dynamischen Effekte einbeziehe, die beispielsweise durch Steuersenkungen entstehen, die Effekte durch Investitionen in die Wohlfahrt aber nicht berücksichtige, so der Vizevorsitzende.
Auch die Volkssozialisten (SF) kritisieren den Ausspruch des Abteilungsleiters im Finanzministerium. Deren finanzpolitische Sprecherin Lisbeth Bech Poulsen meint auch, Investitionen in die Wohlfahrt fehlten in den Berechnungen.
Die Rechenmodelle müssten fachlich begründet sein, betont Martin Præstegaard aus dem Finanzministerium in Politiken, anderenfalls bekomme man ein Problem.