Kindergeld für Ausländer
Vier EU-Länder vereint im Kampf für eine Indexregulierung bei Kindergeld
Vier EU-Länder vereint im Kampf für eine Indexregulierung bei Kindergeld
Vier EU-Länder vereint im Kampf für eine Indexregulierung bei Kindergeld
Österreich, Deutschland und Irland unterstützen Dänemarks Antrag, das Kindergeld für Ausländer an das jeweilige Länderniveau des Heimatlandes anzugleichen.
Die dänische Regierung steht in der EU nicht alleine mit dem Wunsch da, die Auszahlung von Kindergeld an Ausländer zu beschneiden. Auch Deutschland stellt sich im Geiste vereint an die Seite Dänemarks.
Ziel ist es, die in der EU geltenden Regeln zur Auszahlung des Kindergeldes dahingehend zu ändern, dass die Leistungen für im Ausland lebende Kinder von Arbeitnehmern gekürzt werden können. Das Argument: Das Leben in Ländern wie Rumänien oder Polen sei günstiger als beispielsweise in Deutschland oder Dänemark.
Dementsprechend, so die Argumentation, sei auch der Bedarf an Kindergeld geringer. Neben Deutschland unterstützen auch Österreich und Irland diese Forderung Dänemarks.
„Dänemark stand in diesem Kampf lange Zeit alleine da, aber nun kriegen wir mehr und mehr Verbündete. Jetzt steht uns auch Deutschland ganz und gar zur Seite, und das ist ja kein kleines Land. Sondern eines der allergrößten europäischen Länder, die mit an Bord sind“, so Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (V), der mit seinen drei Kollegen die entsprechende Forderung an die EU-Kommission geschickt hat.
Minister bemängelt Export von Wohlfahrtsleistungen
„Wir wollen Recht und Gerechtigkeit sichern, wir wollen kein System erhalten, in dem man beispielsweise dänisches Kindergeld nach Polen oder Rumänien sendet, wo die Kaufkraft eine ganz andere ist.“ Das, so Lund Poulsen, sei ein „Export von Wohlfahrtsleistungen“, die die Unterstützung der EU weiter schwinden lässt.
Das Steuerministerium hat berechnet, dass 2013 rund 5.000 Kindergeld-Zahlungen in andere Länder geflossen sind. Ein Gesamtwert von 88 Millionen Kronen. ATP und Udbetaling Danmark schätzen, dass 2015 rund 10.000 Kindergeldzahlungen überwiesen wurden.
Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neuregelung bei der Auszahlung von Kindergeld an Ausländer gemacht. Die Kommission lehnte dabei die sogenannte Indexregulierung beim Kindergeld ab.
Es sei nur gerecht, dass man bei gleichen Abgaben auch die gleichen Leistungen bezieht, so ein Sprecher. Die vier Länder, die nun weiter auf die Indexregulierung drängen, müssen zudem mit Widerstand aus Osteuropa rechnen, das die Forderung als diskriminierend bezeichnet und sie im Widerspruch zu EU-Gesetzen sieht.
