Der thüringische Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, macht keinen Hehl aus seiner Liebe zu Dänemark. Zuletzt wanderte er im März auf Alsen (Als) im Familienurlaub. Auch die Berliner AfD-Fraktion hat offenbar Gefallen am Königreich gefunden und sich für eine Klausurtagung Anfang Juli in Kopenhagen einquartiert. Nach einem Bericht von „rbb24“ ging es dabei um einen Austausch darüber, wie in sogenannten Problemvierteln härter durchgegriffen werden könne. Dazu hat sich die Fraktion in der dänischen Hauptstadt über die hiesige Politik informiert.

Unter dem Titel „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ veröffentlichte die AfD-Fraktion im Nachgang ein Positionspapier, das Parallelen zu einer Reihe dänischer Regelungen zur Auflösung von Parallelgesellschaften aufweist. So möchte die AfD Straftaten in Berliner Problemvierteln schärfer sanktionieren, außerdem soll es für ausländische Täterinnen und Täter Gefängnisse in Drittstaaten geben – zur Abschreckung, wie die Fraktion schreibt.

Treffen mit deutschem Botschafter und Bürgermeister

In Kopenhagen traf die Delegation den deutschen Botschafter Pascal Hector. Auf dem Programm stand ebenfalls ein Besuch beim Kopenhagener Bürgermeister für Beschäftigung und Integration, Jens-Kristian Lütken (Venstre). 

Neben dem Besuch des dänischen Parlaments stand auch ein Besuch im Mjølnerparken in Kopenhagen an. Das Viertel stand bis Ende 2022 auf der sogenannten „Ghettoliste“, wurde dann aber davon gestrichen und gilt nicht mehr als Viertel mit einer entsprechenden Problematik. 

Um auf der Liste zu landen, muss ein Gebiet mindestens zwei Kriterien erfüllen. Der Anteil an Menschen mit nicht-westlicher Herkunft muss mehr als 50 Prozent betragen und es müssen mindestens 1.000 Personen in dem Viertel leben. Im Mjølnerparken leben heute nur noch 966 Personen, weshalb es von der Liste gestrichen wurde. Vor Ort informierte sich die AfD in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bewohnendenbeirates, Muhammad Aslam, über die Vor- und Nachteile der dänischen Politik zur Entschärfung von Problemvierteln. 

14-Punkte-Papier für Berlin 

Den Besuch hat die AfD zum Anlass für das 14-Punkte-Papier genommen. Neben der Kategorisierung Berliner Viertel ist eine der Kernforderungen die Einführung von „Strafzonen mit doppeltem Strafmaß“. In betroffenen Vierteln sollen demnach Delikte wie Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und Sozialbetrug besonders schwer sanktioniert werden. Hinzu kommen Punkte wie mehr Polizeipräsenz und eine Verkürzung der Strafverfahren. Auch Prävention ist ein Punkt auf dem Papier. Hier will die AfD-Fraktion auf Videoüberwachung und die Abschaffung von Angsträumen bauen. Außerdem sind Punkte die verpflichtende Sprachkompetenz und eine Obergrenze für Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Herkunftssprache. 

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, resümiert die Erkenntnisse der Tagung laut Pressemitteilung wie folgt: „Problemviertel und Parallelgesellschaften sind in Dänemark ein noch größeres Problem als in Berlin. Wir sind daher nach Kopenhagen gereist, um uns an Ort und Stelle über die Lösungswege zu informieren, die die dortige Politik eingeschlagen hat.“ Man wolle den negativen Entwicklungen in Berlin rechtzeitig entgegenwirken, um Umstände wie in Dänemark zu verhindern, heißt es. Nach der Sommerpause will die Fraktion sukzessive Anträge im Abgeordnetenhaus einbringen. 

Positionspapier basiert auf dänischem Modell

Als Vorbild für das Papier nennt die AfD die Politik in Dänemark. Seit 2018 ist hierzulande festgeschrieben, welche Kriterien ein Wohnviertel zum Problemviertel machen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. In Dänemark gelten Regelungen wie ein doppeltes Strafmaß und stärkere Polizeipräsenz. Zudem besteht die Pflicht, dass Kinder ab dem Alter von einem Jahr einen Kindergarten besuchen müssen, um bessere Chancen auf Spracherwerb, Ausbildung und Integration zu erhalten.

Ein Teil der Regierungsmaßnahmen ist auch die Umgestaltung bestehender Viertel. So gibt es Regelungen für die Vermietung von Wohnungen, um die Zusammensetzung verschiedener sozialer Gruppen in den Gebieten zu verändern. Dazu gehört auch der Verkauf oder Abriss von Sozialwohnungen, insofern ein Gebiet umgebaut werden soll. Bis 2030 soll der Anteil auf 40 Prozent reduziert werden. 

An dem Gesetz der Vorgängerregierung hält auch die derzeitige SVM-Regierung fest.