Analyse

Deutschland steht gut da – ist aber politisch zerbrechlich

Deutschland steht gut da – ist aber politisch zerbrechlich

Deutschland steht gut da – ist aber politisch zerbrechlich

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Berlin/Kopenhagen
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Friis Arne Petersen Foto: Archivbild: DN

Dänemarks Botschafter in Berlin: Deutschland und Partner brauchen Parteien, die Regierungsbildung wagen.

Deutschland ist stark – steht an der Jahreswende wirtschaftlich gut da. Der südliche Nachbar Dänemarks ist aber politisch zerbrechlich (skrøbelig; Red.). So laut Jyllands-Posten das Urteil des dänischen Botschafters in Berlin, Friis Arne Petersen, der meint, dass die Regierungsbildung in Deutschland sich noch lange hinziehen könne – und es sei unsicher, wo das hinführen werde.

Laut Botschafter Friis Arne Petersen sei Deutschland nach der Bundestagswahl zu einer neuen politischen Wirklichkeit aufgewacht. Sicher sei eines: Kanzlerin oder Kanzler werde 2018 mehr Zeit für die Innenpolitik aufwenden müssen. Wahrscheinlich sei aber, dass Angel Merkel weitermachen wird. Friis Arne Petersen meint, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition den Keim für eine neue Dynamik in der deutschen Demokratie hätte legen können. Die Regierung hätte einen eingebauten Kompromiss gehabt hinsichtlich der beiden großen Herausforderungen, die die deutsche Politik trennen: Die Flüchtlings- und die Energiepolitik.

Scheitern der Jamaika-Koalition

Jamaika hätte auch Merkel persönlich gestärkt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen stehe sie nun in einer Einbahnstraße und vor der unerwünschten großen Koalition. Eine Minderheitsregierung würde kaum die Durchschlagskraft geben, die Merkel und alle Deutschlands Partner wünschen. Und es sei nicht sicher, dass eine solche viele Jahre regieren würde.

Trotz der Abwahl der großen Koalition gehe Merkel zu Beginn des neuen Jahres aber diesen Weg. Dabei sei es bei Weitem auch nicht sicher, dass es zu dieser Koalition kommen werde – auch wegen der Widerstände in der SPD, die sich mit der Zustimmung der Mitglieder absichern wolle. Sollte Merkel im März Regierungschefin einer neuen großen Koalition werden, würde es inhaltlich in der deutschen Politik kaum die großen Veränderungen geben, so Friis Arne Petersen.

Sollten die Koalitionsverhandlungen stranden, könnte eine CDU/CSU Minderheitsregierung mit Vorab-Billigung der SPD in zentralen Frage die am „wenigsten schlechte Alternative“ werden, so der Botschafter Dänemarks in Berlin. Eines dieser zentralen Themen könnte sicher die Europa- und Sicherheitspolitik sein. Man könnte einen nationalen Kompromiss mit der SPD eingehen.

Aber es könnten 2018 auch Neuwahlen ausgeschrieben werden, so Friis Arne Petersen zu Jyllands-Posten: „Die neue politische Unsicherheit ist sowohl überraschend als auch unerwartet. Sie trifft gleichzeitig damit ein, dass alle ökonomischen Schlüsselzahlen auf die günstigste Situation für Deutschland in den letzten zehn Jahren hindeuten mit höherem Wachstum, niedrigerer Arbeitslosigkeit, öffentlichem Budgetüberschuss, größerem Export und einem riesigen Handelsüberschuss, der Deutschland zum Exportweltmeister macht. Das sind ideale ökonomische Rahmenbedingungen, um zu regieren und um die strukturellen Veränderungen und Reformen zu schaffen, die nötig sind, um die guten Zeiten längst möglich zu bewahren. Aber das erfordert politische Parteien, die es wagen, eine neue Regierung zu bilden.“

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