Obwohl die staatliche dänische Projektfirma Femern AS den Bau des deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe in Teilen neu planen muss, will das Bundesverwaltungsgericht ab 22. September über die sieben Klagen gegen die schleswig-holsteinische Baugenehmigung für den deutschen Abschnitt des Tunnels verhandeln.

„Es bleibt bei dem festgelegten Verhandlungstermin“, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag zu shz.de. Insgesamt sind neun Verhandlungstage angesetzt. Noch fehlt allerdings ein ausreichend großer Saal für den Mammut-Prozess.

Wie berichtet hält die Genehmigungsbehörde des Kieler FDP-Verkehrsministers Bernd Buchholz eine Überarbeitung der Tunnelpläne für nötig, weil Femern auf dem Ostseegrund vor Puttgarden mehrere Riffe auf der geplanten Tunneltrasse übersehen hat, die wegen ihres Artenreichtums streng geschützt sind. Einige der Riffe hatte der Naturschutzbund Nabu, einer der Kläger, schon im September aufgespürt.

Jetzt haben Untersuchungen des grünen Kieler Umweltministers Jan Philipp Albrecht die Funde des Nabu bestätigt und Hinweise auf weitere Riffflächen ergeben. Daher zieht das Land nun die Notbremse und fordert Nachbesserungen. Sonst würden wohl spätestens die Leipziger Richter die Baugenehmigung kassieren.

Regis will das Aus

Der Nabu vermutet zudem, dass auch auf dänischer Seite unentdeckte Riffe existieren. Dort allerdings gibt es bereits seit fünf Jahren ein gültiges Baugesetz für den 18 Kilometer langen Tunnel. Dennoch forderte der Nabu die Dänen am Montag auf, den Bau abzublasen.

Auch Schleswig-Holsteins Grünen-Chef Steffen Regis verlangte das Aus für den Tunnel und nannte das Projekt „den größten anzunehmenden Unsinn, der in diesem Land betrieben wird“. Seine Forderung ist politisch brisant, da die Grünen in der Kieler Jamaika-Koalition die Tunnelpläne dulden.

Den vom Nabu am Freitag erhobenen Vorwurf, dass Schleswig-Holstein die Riffe schon vor Erteilen der Baugenehmigung hätte finden können, bestritt die Landesregierung am Montag. Thilo Rohlfs, Staatssekretär bei Minister Buchholz, erklärte, es sei schon für den Bauherrn Femern AS „eine gewisse Herausforderung“, geschützte Biotope im Meer aufzuspüren.

Für die Genehmigungsbehörde sei es „eigentlich nicht möglich, diese Untersuchungen zu kontrollieren“. Vielmehr könne sie nur die Methode nachvollziehen – und an der habe sie „keine Zweifel gehabt“, sagte Rohlfs. Als aber am 4. Juni erste ernst zu nehmende Hinweise auf Riffe aus dem Umweltressort kamen, habe sie reagiert. „Das ist ihr Job.“

Im Landtag wunderte man sich am Montag über den Planungsfehler der Dänen. „Ich bin sprachlos – bisher hatte ich den Eindruck, dass die Beteiligten die Planung im Griff haben“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Sein SPD-Kollege Kai Vogel sieht durch den Fehler „die Glaubwürdigkeit der Planungen zerschmettert“ und betonte:

„Nur wenn diese Fehler komplett geheilt werden, darf gebaut werden".