Flüchtlingspolitik

Flensburger Stadtsprecher bei DR: „Asylbremse“ keine Lösung

Flensburger Stadtsprecher bei DR: „Asylbremse“ keine Lösung

Flensburger Stadtsprecher bei DR: „Asylbremse“ keine Lösung

Kopenhagen/Flensburg
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Im Interview mit DR P1 erklärt Clemens Teschendorf, Sprecher der Stadt Flensburg, warum es keine Lösung ist, die Grenzen zu schließen. Foto: Jonathan Velasquez/Unsplash

Der Pressesprecher der Stadt Flensburg kritisiert im Radiointerview mit P1 die Vorgehensweise der dänischen Regierung, sich vorzubehalten, Flüchtlinge an der dänischen Grenze abzuweisen.

Die dänische Regierung schließt nicht aus, die „Asylbreme“ zu ziehen, wenn der Flüchtlingsstrom aus der Türkei die dänische Grenze erreicht. Der dänische Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye teilte am Wochenende mit: „Wir dürfen nicht wieder in eine Situation wie 2015 kommen. Die Regierung ist bereit zu handeln, wenn die Situation eskalieren sollte“, schreibt der Minister.

„Mit der sogenannten Notbremse können wir die Grenze für Asylbewerber vorübergehend schließen, wenn in einer Krisensituation das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. An diesem Punkt sind wir noch nicht, aber es ist ein Werkzeug, das wir verwenden können, wenn die Bedingungen erfüllt sind“, so der Minister.

Darüber, dass die Flüchtlinge dann in Schleswig-Holstein stranden und vor verschlossenen Grenzen stehen, hat Tesfaye nicht mit Deutschland gesprochen.

Radiointerview mit Stadtsprecher

Danmarks Radio P1 hat am Donnerstag eine Sendung zu dem Thema „Asylbremse“ ausgestrahlt und mit dem Sprecher der Stadt Flensburg Clemens Teschendorf gesprochen.

Auf die Frage, wie Flensburg dazu stehe, dass Dänemark bereit sei, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen und somit das Problem den deutschen Nachbarn zu überlassen, antwortet der Stadtsprecher: „Wir sind überrascht, weil es eine Herausforderung für ganz Europa ist, die wir gemeinsam lösen müssen. Menschen zurückzuschicken, entspricht nicht dem Dubliner Abkommen oder der Idee, wie mit humanitären Katastrophen umgegangen werden soll.“

Wir haben eine unglaublich gute Zusammenarbeit im Grenzland, wo wir gemeinsam über Dinge sprechen. Wenn wir in einer so zentralen Frage dazu keine Gelegenheit haben, dann stimmt etwas nicht.

Clemens Teschendorf, Sprecher der Stadt Flensburg

Teschendorf ist des Weiteren der Ansicht, dass Dänemark, die bestehenden Vereinbarungen nicht einhält und er keinen Lösungsansatz darin sieht, die „Asylbremse“ zu ziehen. „Notwendig ist, dass wir die Herausforderung gemeinsam lösen. Wir haben eine unglaublich gute Zusammenarbeit im Grenzland, wo wir gemeinsam über Dinge sprechen. Wenn wir in einer so zentralen Frage dazu keine Gelegenheit haben, dann stimmt etwas nicht“, gibt Teschendorf zu bedenken.

Keine Kommunikation, keine Lösung

DR fragte Clemens Teschendorf, was er davon halte, dass die Regierung nicht mit ihnen abgesprochen hat, dass Dänemark sich die Möglichkeit offen hält, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen.

„Möglicherweise ist Flensburg nicht der erste Gesprächspartner. Es findet jedoch ein Dialog mit dem Land, der Bundesrepublik und dem Außenminister statt, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie wir damit umgehen. Die Tatsache, dass Dänemark und Deutschland in diesen Dingen nicht miteinander reden, kann nicht wirklich die Art sein, wie wir die Probleme im Jahr 2020 lösen. Es muss Gespräche geben. Man muss immer im Auge behalten, was passiert: eines sind Grenzprobleme, das andere sind menschliche Schicksale“, so der Flensburger Pressesprecher.

Im Jubiläumsjahr erzählen wir uns im Alltag, wie gut die deutsch-dänische Beziehung ist, aber auf der anderen Seite müssen wir diese Zusammenarbeit auch mit Leben füllen.

Clemens Teschendorf, Sprecher der Sadt Flensburg

Im Verlaufe des Gesprächs zweifelt Teschendorf an, dass die „Asylbremse“ den geltenden Vereinbarungen entspricht und man nicht die Augen vor der Asylproblematik verschließen könne. „Jemand muss diesen Menschen helfen. Wir müssen dies gemeinsam tun, einer kann nicht einfach die Tür schließen und dann muss der andere die Herausforderung annehmen.“

Besonders im Jahr des Grenzjubiläums plädiert er dafür gute Zusammenarbeit auch zu verwirklichen: „Im Jubiläumsjahr erzählen wir uns im Alltag, wie gut die deutsch-dänische Beziehung ist, aber auf der anderen Seite müssen wir diese Zusammenarbeit auch mit Leben füllen.“

Nicht für Interview bereit

Sowohl der dänische Justizminister Nick Hakkerup als auch Ausländer- und Integrationsminister Matthias Tesfaye haben ein Interview mit DR abgelehnt.

Tesfaye informiert DR am Mittwoch schriftlich, dass er nicht mit seinem deutschen Kollegen über die Asylbremse gesprochen habe, aber alle internationalen Konventionen eingehalten würden, wenn diese Notbremse betätigt würde.

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