Fehmarnbelt-Querung

Minister weist Berliner Kritik zurück

Minister weist Berliner Kritik zurück

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Berlin
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Kirsten Lühmann, Benny Engelbrecht, Bettina Hagedorn und Mathias Stein Foto: Büro Hagedorn

Abgeordnete des Deutschen Bundestages sprachen kürzlich mit Verkehrsminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten) über die Fehmarnbelt-Querung. Die deutschen Politiker monierten die Haltung der Dänen in zwei Punkten. Der Minister wies nun die Kritik gegenüber dem „Nordschleswiger" zurück.

Der dänische Transportminister Benny Engelbrecht war kürzlich zu Gast im Deutschen Bundestag in Berlin. Wie das Büro der Bundestagsabgeordneten für Ostholstein und parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn (SPD), mitteilte, ging es maßgeblich um die Planungen zur Fehmarnbelt-Querung.

Bundestagsabgeordnete fordert Evaluation

Hagedorn kritisierte bei dem Austausch Dänemarks Haltung in zwei Punkten. „Wie schon in der Vergangenheit habe ich erneut den Artikel 22 des Staatsvertrages angesprochen und die nach elf Jahren längst überfällige Evaluation des Gesamtprojektes – leider vergeblich", so Hagedorn in einer Mitteilung nach dem Treffen.

Engelbrecht: Kein Grund für Untersuchung

Verkehrsminister Benny Engelbrecht teilte dem „Nordschleswiger“ schriftlich mit, Hagedorn, eine seinen Worten nach erklärte Gegnerin der festen Fehmarnbelt-Querung, habe die dänische Seite aufgefordert, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Hinblick auf eine mögliche Neuverhandlung vorzunehmen. Nach Ansicht des Ministers handelt es sich aber beim Fehmarnbelt-Tunnel um eines der bestuntersuchten Infrastrukturprojekte Dänemarks. Es habe eine Qualitätssicherung stattgefunden, und das Projekt habe von dänischen und deutschen Behörden endgültig grünes Licht erhalten. Es gebe somit keinen Grund, neue Untersuchungen zu fordern, so Engelbrecht.

Hagedorn beklagt aktuelle dänische Blockade

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn lobte zudem die Reederei Scandlines, ihren Worten nach der größte Arbeitgeber auf Fehmarn, für deren Willen, nach der Tunneleröffnung weiterzufahren – mit dem Ziel eines emissionsfreien Schiffsverkehres, so Hagedorn. Es sei wichtig, die Reederei beim Umbau zu unterstützen, dies werde aber durch Dänemark blockiert. Sie freue sich aber, dass der Minister zugesagt habe, den Sachverhalt erneut zu prüfen.

Engelbrecht: Feste Querung hat Priorität

Verkehrsminister Benny Engelbrecht verweist in seiner Antwort auf die ambitionierten Klimaziele der Regierung. Hybrid- und Batteriefähren könnten einen guten Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Sollte Scandlines in diese Art Fähren investieren, würde dies seinen Beifall finden, so Engelbrecht. Allerdings habe das Ministerium im Frühjahr 2019 einen Antrag von Scandlines auf EU-Förderung zur Voruntersuchung eines elektrischen Betriebs abgelehnt, weil der Antrag von Scandlines der Verkehrspolitik der damaligen Regierung zuwiderlief. Dies sei auch bei der jetzigen Regierung der Fall, die Regierung folge dem EU-Infrastrukturprogram Connecting Europe Facility, die eine feste Fehmarnbelt-Querung vorsieht. Es stehe Scandlines jedoch frei, nochmals einen EU-Förderantrag zu stellen oder das Projekt ohne EU-Mittel durchzuführen.

Aktualisierte Fassung vom 3. Dezember

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