Politik
Ausländerministerium legt Bericht zur Kriminalität im Ausreisezentrum Kærshovedgård vor
Ausländerministerium legt Bericht zur Kriminalität im Ausreisezentrum vor
Bericht zur Kriminalität im Ausreisezentrum
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Die Debatte um ein neues Ausreisezentrum wird vermutlich nach dem Bericht des obersten Staatsanwalts wieder Fahrt aufnehmen. Venstre und die Dänische Volkspartei zeigen sich empört über die Zahlen, die der Bericht liefert. Der oberste Staatsanwalt differenziert.
Aus einer Antwort des Ausländer- und Integrationsministeriums auf eine Parlamentsanfrage geht hervor, dass 11.790 Urteile gegen die 138 Bewohner des Ausreisezentrums Kærshovedgård bei Ikast vorliegen wegen „übriger Kriminalität". Hinzu kommen 382 Urteile wegen schwerer Taten.
Bei der „übrigen Kriminalität“ handelt es hauptsächlich um Verstöße gegen die Aufenthalts- und Meldepflicht.
Auf Kærshovedgård sind zum einen Ausländer untergebracht, die ausgewiesen wurden und Dänemark verlassen müssen, zum anderen geduldete Ausländer.
Die erste Gruppe der Ausgewiesenen umfasst laut Ministeriumsantwort 97 Personen, denen im Bericht 5.352 Straftaten zugewiesen werden, 266 Urteile wegen grober Verbrechen wurden gefällt, 86 Urteile wegen Gewalt, drei wegen Terrors und 160 Urteile aufgrund von personengefährdenden Taten.
Der oberste Staatsanwalt (rigsadvokat), der auf die Parlamentsanfrage im Auftrag des Ausländerministeriums antwortete, schreibt, es sei zu bemerken, dass in dieser Gruppe vor allem Verstöße gegen das Ausländergesetz vorkommen, etwa gegen die Meldepflicht.
Die Personengruppe mit geduldetem Aufenthalt besteht aus 41 Personen, ihnen werden insgesamt 6.820 Gesetzesverstöße zur Last gelegt. 116 Urteile wegen grober Kriminalität wurden gefällt. Hierzu zählen 36 Gewaltverbrechen, 13 Vergewaltigungen und 50 personengefährdende Taten.
Debatte im Folketing hält an
Die Antwort aus den Händen des obersten Staatsanwalts für das Ausländerministerium steht in Zusammenhang mit einer Debatte im Folketing zur Frage, wo ein neues Ausreisezentrum für die Bewohner von Kærshovedgård errichtet werden soll, die wegen schwerer Straftaten auffallen.
Die bürgerlichen Parteien Venstre und die Dänische Volkspartei zeigen sich aufgebracht. Peter Skaarup, rechtspolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei, spricht von „grundkriminellen Bewohnern“, die über die Regeln Dänemarks lachten. Mads Fuglede, ausländerpolitischer Sprecher der Partei Venstre, spricht von „beunruhigenden Zahlen“, die nicht akzeptabel seien.
Was den Bau eines neuen Ausreisezentrums angehe, habe die Regierung aufgegeben, so Fuglede. Venstre fordere weiterhin, ein solches auf einer unbewohnten Insel zu erreichten. Die Regierung hatte zunächst den Plan gehabt, ein Zentrum auf Langeland zu errichten. Dieser Plan wurde aufgegeben.
Im Folketing ist man sich einig, die Menschen, die in der Nähe von Kærshovedgård wohnen, zu entlasten. Die Bewohner des Zentrums sind nicht inhaftiert und können es verlassen, haben aber eine Meldepflicht.
