Ab dem kommenden Jahr tritt ein neues Parkgesetz in Kraft, das die Kommunen dazu verpflichtet, mehr der durch Falschparker eingenommen Bußgelder, an den Staat abzugeben.

Bisher gaben die Kommunen die Hälfte dieser Einnahmen ab, ab dem 1. Januar müssen sie nun 70 Prozent nach Kopenhagen überweisen.

Einige Kommunen denken deshalb darüber nach, die höheren Ausgaben durch zusätzliche Parkgebühren wieder auszugleichen. Darunter die Kommune Esbjerg, die durch die höheren Abgaben und die dadurch höheren eigenen Kosten für Parkwächter mit einem Minus von 750.000 Kronen pro Jahr rechnet.

FDM übt scharfe Kritik

Laute Kritik kommt hingegen bereits vom dänischen Autofahrerverband FDM. Dieser meint, dass es rechtswidrig sei, wenn Kommunen die höheren Ausgaben mit zusätzlichen Parkgebühren ausgleichen wollen.

„Man darf nicht Gebühren für das Parken einführen, nur weil man Ausgaben hat, die man jetzt decken muss. Wird dies getan, ist das illegal. Das Geld muss an anderer Stelle im kommunalen Budget gefunden werden“, so der juristische Berater von FDM, Dennis Lange, zu Danmarks Radio.

Das neue Gesetz werde eingeführt, damit Kommunen kostenpflichtige Parkplätze nicht als Geldmaschine benutzen, so Innen- und Wirtschaftsminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille.

Klage droht

Sollten einige Kommunen künftig neue Parkgebühren aufgrund des neuen Gesetzes einführen, droht der FDM bereits mit rechtlichen Schritten.

„Führen sie diese Gebühren ein, um ihre Einnahmen zu erhöhen, werden wir juristisch dagegen vorgehen. Jemand muss die Augen aufhalten, dass die Kommunen sich auch an die Gesetze halten“, sagt Dennis Lange.