Politik

Der Haushaltsplan der Regierung

Der Haushaltsplan der Regierung

Der Haushaltsplan der Regierung

Ritzau/hm
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) Foto: Claus Bjørn Larsen/Ritzau Scanpix

Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) präsentiert am Mittag den Haushaltsvorschlag der Regierung. Die Nachrichtenagentur Ritzau meldet folgende Ausgaben und Einnahmen.

Die sozialdemokratische Regierung will 2020 vor allem in die Wohlfahrt, in die Polizei und in das Steuerwesen investieren. Bezahlt werden soll das mit einem vorhandenen finanziellen Spielraum, zurückgenommenen Steuererleichterungen und gestoppten Projekten, wie beispielsweise das aufgegebene Vorhaben eines Ausreisezentrums auf Lindholm.

Die Ausgaben belaufen sich auf 11,2 Milliarden Kronen, die Einnahmen auf 5,0 Milliarden Kronen.

Sophie Løhde, Fraktionssprecherin der Partei Venstre, hält nicht viel von dem Haushalt. Es werde teurer, Däne zu sein und teurer, ein Unternehmen in Dänemark zu führen, so Løhde. Der Haushalt der Regierung werde nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen und Dänemark auch nicht wohlhabender machen, was aber Voraussetzung sei, damit in Wohlfahrt investiert werden könne. Sie kritisiert auch, dass die Regierung 300 Millionen Kronen bei den Privatschulen (friskole) sparen will. Dies werde die Elternbeiträge ganz normaler Dänen erhöhen, so Løhde.

Die geplanten Ausgaben für 2020 im Einzelnen:

Wohlfahrt und Ausbildung

  • 5,4 Milliarden Kronen für Wohlfahrt und Ausbildung.
  • 3,7 Milliarden Kronen für die Haushalte der Kommunen.
  • 300 Millionen Kronen für mehr Krankenpfleger im Jahr 2020, ab 2021 sollen so viele Mittel bereitstehen, dass 1.000 neue Krankenpfleger eingestellt werden können.
  • 500 Millionen Kronen für Soziales, Arbeit und Gesundheit inklusive eines Zuschusses für arme Familien.
  • 700 Millionen Kronen für die Abschaffung des Einsparzwanges der Ausbildungseinrichtungen (omprioriteringsbidrag).
  • 1,3 Milliarden Kronen darüber hinaus für Soziales in den Jahren 2020 bis 2023.

Polizei und Steuerwesen

  • 1,2 Milliarden für Polizei und Staatsanwaltschaft im Jahr 2020.
  • 1,5 Milliarden für den Wiederaufbau des Steuerwesens, davon 150 Millionen Kronen für ein neues Steuerzentrum mit 250 neuen Mitarbeitern, das Steuerbetrug und „aggressive Steuerplanung“ bekämpfen soll.

„Grüne“ Investitionen

  • 1 Milliarde Kronen für „grüne Forschung“.
  • 2,1 Milliarden Kronen Reserve unter anderem für Soziales und „grüne Umstellung“.

Königshaus

  • Königin Margrethe erhält 87.6 Millionen Kronen für 2020, enthalten ist ein Betrag von 1,3 Millionen für Prinzessin Benedikte. 29,8 Millionen Kronen kommen den weiteren Mitgliedern des Königshauses zugute.

Die geplanten Einnahmen für 2020 im Einzelnen:

  • 1 Milliarde Kronen durch die Zurücknahme bestehenden Abgabenerleichterungen.
  • 560 Millionen durch Steuermeldungen.
  • 60 Millionen durch Steuermeldungen bei Aktien.
  • 350 Millionen Kronen durch höhere Tabaksteuer.
  • 215 Millionen Kronen durch Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei Langzeitkrankmeldung. Bisher zahlen Arbeitgeber die ersten 30 Tage, es sollen 40 werden.
  • Zuschussreduzierungen, etwa bei freien Grundschulen. Die vorherige Regierung hatte einige Zuschüsse erhöht.
  • 100 Millionen Kronen durch Reduzierung des Breitbandfördertopfes.
  • 253 Millionen Kronen Einsparung durch den Wegfall des Ausreisezentrums Lindholm.
  • 195 Kronen durch höhere Preise für Plastiktüten.
  • 2,3 Milliarden aus dem finanziellen Spielraum.
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