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Justizminister verschiebt vierjährigen Polizeihaushalt

Justizminister verschiebt vierjährigen Polizeihaushalt

Justizminister verschiebt vierjährigen Polizeihaushalt

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) verschiebt den mehrjährigen Polizeihaushalt. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Polizeibeamte schieben Überstunden vor sich her, in den Gerichten türmen sich die Fälle. Der Justizminister kennt das Problem, will aber keine Schnellschüsse und verschiebt einen mehrjährigen Polizeihaushalt.

Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) verschiebt die Verhandlungen über eine Vereinbarung über den Polizeihaushalt um ein Jahr. Die Vereinbarung soll laut Plan eine Laufzeit von vier Jahren haben. Dies teilt das Justizministerium mit und nennt als Grund „große Herausforderungen“. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft fehle es an Ressourcen, beide seien überarbeitet und stünden daher stark unter Druck, so der Justizminister in einem Interview mit Danmarks Radio (DR). Er sagt: „Wenn wir die Probleme lösen wollen, dann müssen wir gut darüber nachdenken. Es geht um mehr Ressourcen, aber auch darum, was wir besser machen können, damit die Polizei näher am Bürger ist.“

Die vierjährige Vereinbarung sollte ab 2020 laufen. Nun sollen die Verhandlungen im Herbst 2020 beginnen und, nach Einigung, ab 2021 laufen. Hækkerup hatte kürzlich eine kurzzeitige Vereinbarung ins Spiel gebracht für das Jahr 2020. Mit 150 Beamten mehr und 130 Millionen Kronen für geleistete Überstunden soll die Überarbeitung der Polizei bekämpft werden. Die Überstunden sollen also ausbezahlt werden, da ein Abfeiern nicht möglich ist – es seien zu wenige Beamte da. Laut Nachrichtenagentur Ritzau haben der Wahlkampf und neue Aufgaben zu den Überstunden geführt.

Claus Oxfeldt, Vorsitzender des Polizeiverbandes, sieht die Polizei im Königreich in einer Krise und warnt vor übereilten Beschlüssen. Seiner Meinung nach sollte eine Vereinbarung über zehn Jahren laufen, in diesem Zeitraum sollten, so sein Wunsch, 3.000 neue Polizeibeamte hinzukommen.

Line Scharf, Vorsitzende des Vereins der Staatsanwälte, verärgert das Verhalten des Justizministers. „Wir haben jetzt ein Ressourcenproblem, wir haben nicht genug Hände, die vielen Aufgaben zu erledigen“, so Scharf. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass übereilte Beschlüsse vermieden werden sollen, doch könnte die Verzögerung bei der Behandlung von Fällen auch Konsequenzen für die Rechtssicherheit in Dänemark haben. Die Zeitung „Berlingske“ hatte kürzlich berichtet, dass lange Verläufe von Rechtssachen dazu führen, dass Verurteilte mildere Strafen erhalten, weil Zeugen sich nicht mehr gut an Begebenheiten erinnern können und Beweise verschwinden. Die Anzahl der Strafsachen mit einem Alter von mehr als 180 Tagen hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als vervierfacht, meldet die Nachrichtenagentur Ritzau.

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