Justiz
Östliches Landgericht bestätigt Passentzug
Östliches Landgericht bestätigt Passentzug
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In einem Verwaltungsakt wurde einer Frau, die sich in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat anschloss, die dänische Staatsbürgerschaft aberkannt. Dagegen setzte sie sich gegenüber dem Ausländerministerium zur Wehr. Das Gericht gab nun dem Ministerium recht.
Die Behördenentscheidung, einer Frau die dänische Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat das Östliche Landgericht am Montag bestätigt. Die 32-Jährige war im Jahr 2014 mit ihrem Mann nach Syrien gereist, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Es ist das erste derartige Urteil in Dänemark. Die Frau kann nun vor dem Höchstgericht die Entscheidung anfechten.
Die dänische Staatsbürgerschaft wurde ihr in einem Verwaltungsakt im Jahr 2019 entzogen, da sie, so die Begründung, eine Gefahr für Dänemarks Sicherheit darstellt. Gegen diese Entscheidung ging die Frau an und klagte gegenüber dem Ausländer- und Integrationsministerium. Sie besitzt zwei Staatsbürgerschaften.
Gericht: Klägerin hätte es wissen müssen
Das Östliche Landgericht gab nun aber dem Ministerium recht. Die Aberkennung der dänischen Staatsbürgerschaft ohne ein vorheriges Gerichtsverfahren sieht das Gericht als rechtens an. Es wies darauf hin, dass es im Jahr der Reise nach Syrien 2014 allgemein bekannt gewesen sei, dass der IS eine extrem gewalttätige und brutale Organisation ist. Auch wenn sie nicht direkt an Kampfhandlungen teilnahm, habe sie dabei geholfen, den IS zu stützen, so das Gericht. Damit habe sie Dänemarks Interessen ernsten Schaden zugefügt. Dies berechtige den Staat, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Zudem sei ihre Verbindung zu Dänemark schwach im Vergleich zu der nach Syrien.
Die Frau war als Dreijährige im Jahr 1994 mit ihrer Familie aus Marokko nach Dänemark gekommen. Sie wuchs in Frederiksberg/Kopenhagen auf.
CIA-Informationen
Laut des Geheimdienstes CIA war der erste Ehemann der Frau ein Mitglied des IS mit Verbindungen zu dessen Führung. Er wurde bei einem US-amerikanischen Raketenangriff getötet. Die Frau heiratete nach dänischen Behördenangaben dann einen afghanischen IS-Krieger, mit dem sie einen Sohn bekam. Derzeit befindet sie sich in einem Gefangenenlager.
Das Gesetz, das den Entzug der dänischen Staatsbürgerschaft zulässt, wurde 2019 beschlossen. Das Gesetz gibt Behörden die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft von Personen abzuerkennen, die im Ausland an Kriegshandlungen teilnehmen.
Wie das Ausländer- und Integrationsministerium mitteilt, wurde 12 Personen die dänische Staatsbürgerschaft aberkannt. Sieben gehen gegen die Entscheidung an.
Die Regierung hatte nach Ausbruch des Ukrainekrieges bestätigt, dass die Teilnahme an diesem Krieg nicht strafbar sei.
