Dem Nachrichtenmedium „Altinget“ zufolge soll der ehemalige Außenminister und stellvertretende Vorsitzende der Partei Venstre, Kristian Jensen, am Dienstag als Botschafter der Regierung präsentiert werden und gleichzeitig die aktive Politik verlassen.

„Altinget“ schreibt, dass er dazu beitragen solle, Dänemark einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2025-26 zu sichern.

Kristian Jensen selbst will die Nachricht gegenüber dem Nachrichtenmedium weder bestätigen noch dementieren.

„Es würde mich unheimlich freuen, Botschafter zu werden, aber ich habe keinerlei Kommentar zu all den Gerüchten, die es dazu gibt, was und was nicht ich tun soll“, sagt er zu „Altinget“.

Regeln für Diplomatenposten erst vergangene Woche geändert

Die Ernennung ist im Kielwasser einer in der vergangenen Woche von der Regierung vorgenommenen Änderung geplant, die es erlaubt, Personen, die selber keinen Diplomatenstatus haben, für Diplomatenposten auszuwählen.

Kristian Jensen war im August 2019 vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden bei Venstre zurückgetreten als Folge größerer Unruhen innerhalb der Partei, in deren Verlauf sich auch ihr damaliger Vorsitzender, Lars Løkke Rasmussen, zurückzog.

Im Anschluss verlor er für eine Zeitlang alle parteipolitischen Sprecherposten und seine Ausschussposten, da er ohne vorherige Absprache mit dem neuen Parteivorsitzenden, Jakob Ellemann-Jensen, seine Überlegungen bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit für Reformen mit den Sozialdemokraten gegenüber „Jyllands-Posten“ öffentlich machte.

Seitdem hat er einzelne Posten zurückerhalten, jedoch nimmt er keine hervorstechende Rolle mehr auf Christiansborg ein.

Keine neuen politischen Posten mit Relevanz in Aussicht

Dem politischen Kommentator Hans Engell zufolge standen auch keine neuen Posten mit politischer Relevanz für Kristian Jensen in Aussicht, auch wenn er seitdem treu der Parteilinie gefolgt ist.

„Mit den Meinungsumfragen, die Venstre seit über einem Jahr begleiten, denke ich, dass Jakob Ellemann-Jensen weit entfernt davon ist, Ministerlisten zu erstellen. Das kann längere Zeit dauern, bis das wieder aktuell wird. Und Kristian Jensen wird niemals ein Teil der Parteiführung von Venstre. Selbst wenn es der Partei gelingen sollte, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird er niemals wieder einen Posten als Außen- oder Finanzminister erhalten. In der dänischen Politik würde es somit immer schwieriger werden für ihn. Deshalb ist es klug, die Möglichkeit, die die Regierung ihm bietet, zu nutzen“, lautet die Einschätzung von Hans Engell.

Kritik an Ernennung von Djøf

Kritik an der geplanten Ernennung Jensens kommt von der Gewerkschaft Djøf, die weite Teile der Angestellten im öffentlichen Sektor repräsentiert. 

Die Ernennung verstoße gegen jahrzehntelange Gepflogenheiten, dass Botschafter aus der Verwaltung und nicht aus der Politik kommen. 

„Für uns geht es nicht um Kristian Jensen. Es geht um das Prinzipielle, nämlich dass wir das Prinzip aufgeben, dass Verwaltungsangestellte politisch neutral sein sollen, sodass sie bestmöglich unter wechselnden Regierungen dienen können. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Prinzip“, sagt Henning Thiesen, Vorsitzender bei Djøf.

„Das ist ein Grundpfeiler der dänischen Verwaltungstradition und etwas, worum uns viele andere Länder beneiden“, so Thiesen weiter.