Eigentlich geht es um ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro und den EU-Haushalt. Doch nun ist auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ins Zentrum der Verhandlungen der EU-Regierungschefs gerückt.

„Fragen der Ökonomie spielen eine sehr große Rolle, und dies tut der Binnenmarkt auch. Aber es sind die gemeinsamen Werte, die uns vor allem miteinander verbinden. Hier kann es meiner Ansicht nach keinen Kompromiss geben“, sagt Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am Sonntagvormittag.

„Im Moment nimmt Rule of Law (Rechtsstaatlichkeit) bei den Verhandlungen am meisten Raum ein. Dann werden wir, wenn wir uns heute später wiedertreffen, auf das Geld zurückkommen“, so Frederiksen.

Parlament kritisiert Ungarn

Die Staatsministerin unterstützt damit den Vorschlag des EU-Parlamentes, das es eine Auszahlung von EU-Mitteln nur bei Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien geben kann. Eine Parlamentsmehrheit meint, Ungarn würde die Prinzipien nicht einhalten.

„Ich bin davon überzeugt, dass es der falsche Weg wäre, wenn Europa nicht darauf bestehen würde, dass es vor allem eine Wertegemeinschaft ist“, meint die Staatsministerin.

EU-Präsident Charles Michel versucht dem ungarischen Premier Viktor Orbán den Vorschlag schmackhaft zu machen, indem er extra Milliarden für Ungarn reservieren möchte.

„Soll EU verlassen“

Doch bislang zeigt sich Orbán wenig kompromissbereit und weist die Anschuldigungen fehlender Rechtsstaatlichkeit entschieden von sich. Von einer „finanziellen Strafe“ in diesem Zusammenhang will er nichts wissen.

„Falls ein Land die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht akzeptiert, soll es die EU sofort verlassen. Es soll nicht über Gelder oder auf andere Weise bestraft werden“, meint Orbán.